economiesuisse: Patentschutz geht vor Parallelimporte – Kernkraftwerke ersetzen

Ein wirksamer Patentschutz sei für die Wirtschaft zentral, hiess es an der Jahresmedienkonferenz des Verbands. In einer liberalen Wettbewerbspolitik sei das Verbot von Parallelimporten ein «Fremdkörper», räumte economiesuisse-Präsident Ueli Forster am Dienstag vor den Medien in Zürich ein. Er stehe hinter der Wettbewerbswirtschaft, betonte er. «Aber ich habe im Ausland immer wieder erlebt, wie das Patentrecht schamlos verletzt worden ist.»

Preisinsel Schweiz
Der Preisüberwacher, die Bauern, der Detailhandel und andere nähmen in der Diskussion um die «Preisinsel Schweiz» vor allem den Patentschutz ins Visier, so Forster. Mögliche Preisvorteile durch Parallelimporte müssten aber mit negativen Auswirkungen einer Aufweichung des Patentschutzes aufgewogen werden. Im Fall der Medikamente handle es sich zudem auch in anderen Ländern praktisch nie um echte Wettbewerbspreise, führte der economiesuisse-Präsident aus: Ausser in den USA seien die Preise von Pharmazeutika fast im ganzen OECD-Raum reguliert. Parallelimporte patentierter Medikamente seien deshalb auch nicht das Resultat einer normalen Ausnützung von Preisunterschieden, folgerte Forster: «Sie verkörpern Handelsverzerrungen als Folge staatlicher Preiseingriffe.»

Kartellrecht ist keine stumpfe Waffe mehr
Sollten Einfuhrbeschränkungen aufgrund eines Patents zu missbräuchlichen marktbeherrschenden Stellungen führen, könne dies in der Schweiz mit dem revidierten Kartellgesetz schon heute bekämpft werden, gab sich Forster überzeugt: «Das neue Kartellrecht ist keine stumpfe Waffe mehr.» Skeptisch zeigte sich Forster zum «Cassis-de-Dijon-Prinzip», also der gegenseitigen Zulassung von Produkten mit der EU: «Das Prinzip ist löchriger als dessen Promotoren uns glauben machen wollen.» Forster forderte ein Klagerecht etwa bei der Wettbewerbskommission.

Energieversorgung
Weiterer Schwerpunkt der Jahresmedienkonferenz war die Energieversorgung, wo der Wirtschaftsverband eine Abkehr der «Moratoriumspolitik» der Schweiz forderte. Seit 1990 sei der Ausbau der Infrastruktur zur Energieversorgung weitgehend gestoppt, sagte economiesuisse-Geschäftsführer Rudolf Ramsauer. (awp/mc/gh)