Der Verband der Schweizer Unternehmen unterstützt den Vorschlag des Bundesrats zum Konsolidierungsprogramm und zur Umsetzungsplanung der Aufgabenüberprüfung allerdings nur als Minimallösung, wie economiesuisse mitteilt. «Die gegenwärtigen Verschuldungsprobleme zahlreicher Länder in Europa zeigen, wie wichtig eine nachhaltige Finanzpolitik für die Zukunft unserer Volkswirtschaft ist», sagt Christoph Schaltegger, Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse. Soweit die vorgelegten Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse ausreichen, sind sie umzusetzen oder durch Alternativmassnahmen in gleicher Höhe ausgabenseitig zu kompensieren. Eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer lehnt economiesuisse aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
Weitere Konsolidierungsschritte erforderlich
economiesuisse fordert darüber hinaus weitere Konsolidierungsschritte und macht konkrete Vorschläge. Der Bundeshaushalt soll zusätzlich und dauerhaft um 500 Mio. Franken entlastet werden. Zusatzanstrengungen seien angesichts der hohen Zahl von drohenden Mehrbelastungen in der Höhe von rund drei Milliarden Franken nötig. Zudem erfordere die Sicherung der wirtschaftlichen Standortattraktivität der Schweiz, dass griffige steuerpolitische Massnahmen getroffen werden. Für diese seien die notwendigen finanzpolitischen Spielräume zu schaffen. Mit Blick auf die langfristige Finanzierung der staatlichen Sozialversicherungen fordert economiesuisse ferner eine Nachhaltigkeitsregel nach dem Vorbild der Schuldenbremse.
Strukturreformen für nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar
Der Bundesrat habe im Bereich der Aufgabenüberprüfung die Notwendigkeit von Strukturreformen in allen grossen Aufgabengebieten erkannt, heisst es in der Mitteilung weiter. economiesuisse begrüsst das, denn Strukturreformen sind für eine nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar. Trotz guter Ansätze kann von einem konkreten Programm für Aufgabenverzichte und Reduktionen nach wie vor nicht die Rede sein. Die Vorschläge stellen mehrheitlich noch Absichtserklärungen dar. Die Entlastungswirkung konkreter Massnahmen ist gering. Zu kritisieren ist auch, dass das vom Bundesrat gewählte Prioritätenprofil der Aufgaben des Bundes zu keinem Zeitpunkt Gegenstand einer breiteren, öffentlichen Diskussion war. (economiesuisse/mc/ps)