Es bestehe zudem der Verdacht, sie hätten gemeinsam gehandelt. Die österreichischen Investoren Pecik und Stumpf sind unterdessen nicht mehr Aktionäre von Sulzer; der russsische Oligarch Vekselberg hingegen hält über seine Beteiligungsgesellschaft Renova fast einen Drittel an Sulzer.
«Genügend Anzeichen»
Für diesen Verdacht habe der Strafrechtsdienst des EFD «genügend Anzeichen» vorgefunden. Das EFD stütze sich dabei auf eine Anzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) von Anfang März. Diese hatte allerdings nur gegen Pecik und Stumpf Anzeige erstattet. Warum auch Vekselberg in das nun eröffnete Verfahren einbezogen wird, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen.
«EFD anderer Ansicht als die Finma»
Auch die Beteiligungsgesellschaft Renova betont in einer Stellungnahme, die Finma habe keine Verletzung der Offenlegungsvorschriften festgestellt. Die Eröffnung einer Untersuchung deute darauf hin, dass «das EFD anderer Ansicht ist als die Finma». Neue Fakten als diejenigen, die der Finma-Untersuchung zugrunde lagen, seien aber nicht bekannt, erklärte Renova-Sprecher Daniel Grotzky gegenüber AWP. Darüber hinaus mochte er die Vorgänge allerdings nicht kommentieren.
Vekselberg wehrt sich «entschieden» gegen Vorwürfe
Vekselberg unterstütze die Untersuchung, doch stelle er sich «entschieden» gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er oder seine Renova hätten gegen Schweizer oder ausländisches Recht verstossen, hiess es weiter in der Mitteilung von Renova. Das EFD betont seinerseits, solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliege, gelte die Unschuldsvermutung. Im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens untersuche der Strafrechtsdienst «die Vorgänge sowohl zu Lasten wie zu Gunsten der betroffenen Personen».
Längeres Verfahren
Angesichts des Umfangs und der Komplexität des Sachverhaltes werde das Verfahren «längere Zeit» in Anspruch nehmen. Das EFD werde erst wieder über diese Angelegenheit berichten, wenn das Verfahren abgeschlossen sei. Ob sich das Verfahren über Wochen, Monate oder Jahre hinziehen werde, mochte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage von AWP nicht näher erläutern. Es seien aber Kapazitäten geschaffen worden, und es werde eine «zügige» Vorgehensweise angestrebt.
Rekursmöglichkeit
Das nun eingeleitete Verfahren stützt sich auf das Börsengesetz. Wird eine Verletzung der Offenlegungspflichten festgestellt, so drohen die Suspendierung des Stimmrechts und hohe Bussen. Ein allfälliges Urteil kann anschliessend an das Bundesstrafgericht weitergezogen werden. Georg Stumpf und Ronny Pecik hatten im April 2007 bekanntgegeben, zusammen mit Vekselberg knapp einen Drittel an Sulzer zu besitzen. Darauf war Kritik laut geworden, dass das Aufbauen einer so grossen Beteiligung möglich war, ohne sie vorher offen zu legen. Stumpf und Pecik hatte ihren Anteil an Sulzer später an Vekselberg verkauft.
Verfahrenseröffnung zwei Tage vor Sulzer-GV
Die Verfahrenseröffnung durch das EFD wurde nur zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Generalversammlung von Sulzer bekannt. Dort bahnt sich ein Machtkampf an, verweigert doch Grossaktionär Vekselberg dem Verwaltungsratspräsidenten Ulf Berg die Wiederwahl. Darüber hinaus unterstützt Vekselberg die Kandidatur des Ex ABB-Chef Jürgen Dormann, welcher sich selber ins Spiel gebracht hat. Dieser könnte sich in einem weiteren Schritt an einer ausserordentlichen GV in dem Gremium von Sulzer installieren lassen. Ob und inwiefern das juristische Verfahren einen Einfluss auf diese GV und namentlich auf die Stimmrechte von Viktor Vekselberg haben wird, war am Montagabend noch offen. Laut einem Bericht der «HandelsZeitung» will sich der Sulzer-Verwaltungsrat am Dienstag mit der Sache beschäftigen.
Stimmrechte von Renova kurzfristig aberkannt?
«Die Anzeige dürfte unmittelbaren Einfluss auf die Sulzer-GV haben», heisst es allerdings in dem vorab veröffentlichten Bericht der «HaZ». Die Wahrscheinlichkeit, dass der Sulzer-VR die Stimmrechte von Renova kurzfristig aberkenne, sei nun gestiegen, schreibt die «HaZ», welche sich dabei auf «informierte Kreise» beruft. Laut «HaZ» hat Ulf Berg vom Entscheid des EFD, ein Verfahren zu eröffnen, bereits früher gewusst. In einem kürzlich stattgefundenen Telefongespräch mit Sulzer-VR Daniel Sauter soll Berg gesagt haben: «Keine Sorge, Daniel, auch ich werde wiedergewählt.» (awp/mc/ps/33)