Eine Billion Euro Staatshilfe für britische Banken

Dies teilte der britische Rechnungshof am Freitag in London mit. Dabei sind diese Zahlen nur vorläufig. Das ganze Ausmass der beispiellosen Rettungsaktion könne wohl erst in einigen Jahren beziffert werden. Wie viel Geld der Steuerzahler letztlich vernichtet werde, sei noch völlig unklar. Der grösste Anteil der Rettungsprogramme – 131 Milliarden Pfund – floss laut Rechnungshof in die Verstaatlichung der Banken. Northern Rock und Bradford & Bingley fielen dabei komplett unter staatliche Obhut. Royal Bank of Scotland (RBS), Halifax Bank of Scotland (HBOS) und Lloyds TSB wurden teilverstaatlicht. Nur Barclays und HSBC kamen ohne Steuergeld über die Runden.

Böse Überraschungen
Und die Regierung erlebte beim zweiten Blick in die Bilanzen einige böse Überraschungen. Bei RBS seien die Probleme zum Beispiel viel gravierender als zunächst befürchtet. Die Regierung rechnete mit einem einigermassen starken Vermögensbestand bei RBS – ein Irrtum. Allein diese teilverstaatlichte schottische Bank bekam bis zu 36,6 Milliarden Pfund Nothilfen. Insgesamt waren es 282 Milliarden Pfund aus dem umfangreichen Rettungsprogramm.

Ziele noch nicht erreicht
«Das Finanzministerium war zum Gebrauch von Steuergeld berechtigt, um Spareinlagen zu schützen und Vertrauen im Finanzsektor zu stabilisieren und wiederherzustellen», urteilte die Vorsitzende des Rechnungshofes, Amyas Morse. Allerdings hat sie diese Ziele noch nicht erreicht. Allein RBS und die Lloyds-Bankengruppe zum Beispiel werden laut Bericht ihre Zusagen im Geschäftsjahr 2009/10 nicht erfüllen können, dem Mittelstand 27 Milliarden Pfund Kredite bereitzustellen.

Rüffel fürs Finanzministerium
Der Rechnungshof rüffelte auch das Finanzministerium. Externe Berater kosten das Ministerium 107 Millionen Pfund zwischen September 2007 und April nächsten Jahres. Dabei seien langfristige Verträge mit unklaren Erfolgsprovisionen vergeben worden. Die Deutsche Bank und Credit Suisse bekommen ein Jahr lang 200 000 Pfund pro Monat sowie bis zu 5,8 Millionen Pfund Provision.

Satte Kasse auf Staatskosten?
Über die Erfolgsprovisionen für Banker gab es zuletzt auch bei RBS Streit. Der Vorstand will zurücktreten, falls das Finanzministerium Boni in Höhe von 1,5 Milliarden Pfund für Investmentbanker blockiert. Der Bericht schüre «den weit verbreiteten Verdacht, dass sich die geretteten Banken mit Staatsmitteln ihre Taschen voll Gold stopfen», sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Edward Leigh. Der Ausschuss befasst sich am 14. Dezember mit dem Rettungsprogramm. (awp/mc/ps/11)