Einigung auf Doppelbesteuerungs-Abkommen mit den Niederlanden

Innerhalb weniger Wochen hatte die Schweiz zuvor bereits mit Frankreich, Dänemark, Norwegen, Mexiko, Luxemburg, den USA und Japan ein neues DBA ausgehandelt. Ziel des Bundesrates ist es, bis Ende Jahr zwölf revidierte DBA zu unterzeichnen. Die Schweiz verpflichtet sich darin, Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung zu leisten. Das ist eine Bedingung der wichtigsten Industriestaaten, um die Schweiz von der «grauen Liste» der Steueroasen zu streichen.

Schweiz will mitreden
Finanzminister Merz hatte am Dienstag erstmals an einer Konferenz von OECD- und EU-Staaten gegen die Steuerflucht in Berlin teilgenommen und damit eine Kehrtwende in der internationalen Finanzpolitik der Schweiz vollzogen. Die Schweiz wolle in Zukunft mitreden, wenn über neue Regeln oder Sanktionen entschieden werde, sagte Merz gegenüber Schweizer Radio DRS.

Kein grundlegender Wandel der Aussenpolitik
Ein grundlegender Wandel der Aussenpolitik hält der Bundespräsident jedoch nicht für nötig. «Was hat die EU-Mitgliedschaft Österreich und Luxemburg gebracht? Sie sind noch mehr unter Druck geraten als wir», sagte Merz. Auch Österreich und Luxemburg mussten nach massivem internationalen Druck im Frühjahr ihr Bankgeheimnis lockern und die OECD-Standards akzeptieren. (awp/mc/pg/26)