Einigungskonferenz zur Öffnung der letzten Meile

Wie Kommissionspräsident Thomas Pfisterer (FDP/AG) erläuterte, geht es darum, die Erfolgsgeschichte der Marktöffnung in der Telefonie auf den Internet-Anschluss zu übertragen. Der schnelle Bitstrom müsse als Bestandteil der Grundversorgung auch für Rand-und Berggebiete garantiert werden. Der Nationalrat will die letzte Meile zwischen Ortszentrale und Hausanschluss der Swisscom-Konkurrenz nur für zwei Jahre öffnen. Diese zwei Jahre seien zu kurz, sagte Pfisterer. Die Öffnung müsse so lange bestehen, als die Swisscom marktbeherrschend sei.

Vier Jahre als Kompromiss?
Ernst Leuenberger (SP/SO) warnte vor dem Risiko, dass das Resultat der Einigungskonferenz in einem Rat scheitern könnte. Dann müsste die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) abgeschrieben werden. This Jenny (SVP/GL) schlug der Einigungskonferenz eine vierjährige Öffnung vor. Bundespräsident Moritz Leuenberger versicherte Jenny und Theo Maissen (CVP/GR), dass die Grundversorgung garantiert sei. Wenn aber die letzte Meile nur für zwei Jahre geöffnet werde, werde die Konkurrenz der Swiscom nicht in eine eigene Infrastruktur investieren. Der Bundesrat sei «total» auf der Linie des Ständerates.

Klares Votum
Mit 26 zu 16 Stimmen beharrte der Ständerat auf der zeitlich unbeschränkten Öffnung der letzten Meile. Mit 28 zu 10 Stimmen hielt er auch daran fest, dass das Parlament per Verordnung statt auf dem Gesetzesweg neue Zugangsformen zulassen kann. (awp/mc/pg)