Weiter sagte Pillay, die Behauptungen, die Initiative richte sich nicht gegen den Islam oder Muslime oder das Verbot fördere die Integration, seien unhaltbar, wenn nur eine Religion betroffen sei. Pillay fand deutliche Worte: «Auf Fremdenhass oder Intoleranz basierende Politik ist extrem beunruhigend, wo immer sie passiert.» Manchmal ziele sie auf Anhänger einer bestimmten Religion und manchmal auf Menschen einer anderen Rasse oder eines anderen ethnischen Ursprungs. Dies sei zerfressend und ab einem bestimmten Punkt auch gesellschaftsspaltend und gefährlich.
Heftige Kritik aus der Türkei
In der Türkei erklärten sowohl Ministerpräsident Erdogan wie auch Staatspräsident Gül, das Resultat der Abstimmung zeige die zunehmende Islam-Feindlichkeit in der westlichen Welt. Erdogan sagte in einem Interview, Islamophobie sei wie Antisemitismus ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Das Abstimmungsresultat sei ein Zeichen einer «zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa», so Erdogan.
Auch die Regierungen in Pakistan und Iran zeigten sich vom Entscheid befremdet. Pakistans Aussenminister Qureshi erklärte, der Entscheid trage sicherlich nicht zur Förderung von glaubensüberschreitender Harmonie und Toleranz bei. Ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums sagte, der Entscheid sei «diskriminierend».
Calmy-Rey versucht die Wogen zu glätten
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey äusserte währenddessen beim OSZE-Aussenministerrat in Athen erneut ihre Betroffenheit über das Ja zur Minarett-Initiative. Sie warnte vor der Ausgrenzung anderer Religionen oder Kulturen, was die Sicherheit gefährde und den Extremismus schüre. Gleichzeitig meinte sie, Muslime seien in der Schweiz integriert und der Volksentscheid ändere nichts an der Aussenpolitik. Die Schweiz werde auch weiterhin enge Beziehungen mit muslimischen Staaten unterhalten. (mc/pg)