Erhöhung der LSVA: Nationalrat lehnt Motion zum Übungsabbruch ab

Josef Kunz (SVP/LU) hatte den von 95 bürgerlichen Abgeordneten mitunterzeichneten Vorstoss am 13. Juni 2007 eingereicht, das heisst noch vor dem Entscheid der Landesregierung vom 12. September. Nun wurde die Motion zum «letzten Rückzugsgefecht der LSVA-Gegner», wie sich Andrea Hämmerle (SP/GR) ausdrückte.

«Verhinderung der staatlichen Abzockerei im Binnenverkehr»
Kunz nannte seine Motion «Verhinderung der staatlichen Abzockerei im Binnenverkehr»: Dem Bundesrat gehe es nur darum, die Staatseinnahmen zu erhöhen. Die Erhöhung der LSVA verteuere die einheimische Produktion, schwäche die Wirtschaft und vor allem den ländlichen Raum. Im Übrigen decke der Strassenverkehr seine Kosten.

LSVA wichtiger Bestandteil der Verkehrs- und Verlagerungspolitik
Verkehrsminister Moritz Leuenberger, das links-grüne Lager und auch die CVP hielten den Motionären entgegen, dass die LSVA ein wichtiger Bestandteil der vom Volk mehrfach bestätigten Verkehrs- und Verlagerungspolitik sei. Die kaskadenartige Erhöhung sei schon lange bekannt gewesen und vom Bundesrat mit der EU verhandelt worden. (awp/mc/gh)