Erhöhung LSVA: BR Merz schlägt Transportunternehmern Kompromiss vor

Merz will dem Bundesrat in der ersten Sitzung nach den Sommerferien am 20. August vorschlagen, die für 2009 vorgesehene Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für so genannte Euro-3-LKW auf 2011 hinauszuschieben, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag mitteilte. Im Gegenzug will der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG vorerst keine Kampfmassnahmen ergreifen. Auf diesen Kompromiss hatten sich Merz und ASTAG-Präsident Adrian Amstutz am Mittwoch bei einem Treffen geeinigt. Auch wegen der hohen Dieselpreise will die ASTAG vorläufig keine Blockaden errichten, wie sie in einem Communiqué mitteilte.

Gang vor Bundesverwaltungsgericht?
Merz› Vorschlag werde nun von den ASTAG-Gremien beurteilt, sagte Michael Gehrken, Direktor des Nutzfahrzeugverbands, am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Detailliert wollte er zum Kompromiss nicht Stellung nehmen. Der ASTAG kritisiert bereits seit längerem die Erhöhung der LSVA und die hohen Dieselpreise. Gegen die generelle Erhöhung der LSVA um 10% auf Anfang 2008 hatte der Verband bei der Oberzolldirektion Einsprache erhoben. Als diese abgelehnt wurde, kündigte der ASTAG an, vors Bundesverwaltungsgericht gehen zu wollen. Dies sei bis jetzt jedoch nicht geschehen, sagte Gehrken. Die Frist dafür laufe aber noch.

Happige Preiserhöhung für ältere LKWs
Auf Anfang 2009 will der Bundesrat auch die LSVA für jene LKW, welche der EU-Abgasnorm Euro 3 entsprechen, um 17% erhöhen. Der ASTAG hatte dies mit dem Hinweis kritisiert, dass immer noch viele Euro-3-LKW im Betrieb seien und die Schweizer Transporteure deshalb benachteiligt würden. Ein Dorn im Auge sind dem ASTAG auch die hohen Dieselpreise. Eine Senkung der Mineralölsteuer, wie sie der Verband und bürgerliche Politiker gefordert hatten, lehnte der Bundesrat Anfang Juni in seinen Antworten auf verschiedene Interpellationen ab.

Symbolische Aktionen nicht ausgeschlossen
Die Landesregierung begründete dies unter anderem damit, dass die Schweiz im europäischen Vergleich eine eher tiefe Steuerbelastung der Treibstoffe kenne. Eine Subventionierung des Energieverbrauchs schalte zudem die nachfragedämmende Wirkung hoher Preise aus und sei klimapolitisch nicht sinnvoll. Strassenblockaden als Protest gegen die hohen Dieselpreise hatte die ASTAG-Zentrale schon in der Vergangenheit klar abgelehnt. Sie hatte jedoch in Betracht gezogen, symbolische Aktionen durchzuführen. (awp/mc/ps/21)