Erstes Ja zum Bundesbudget: Einnahmenschuss knapp unter 1 Mrd. Franken
Es stehen sich nun Einnahmen von 59’968 Mio und Ausgaben von 59’006 Mio gegenüber. Ursprünglich war ein Einnahmenüberschuss von 1,4 Mrd geplant. Um angesichts der drohenden Rezession die Konjunktur zu beleben, wurden aber die Zügel bei den Ausgaben etwas gelockert.
Verzicht auf Kreditsperre
Auf Antrag des Bundesrates verzichtete der Nationalrat auf die Kreditsperre von 1%, was Mehrausgaben von 205 Mio ermöglicht. Grösstenteils übernahm er auch die von der Landesregierung nachgeschobenen Kreditaufstockungen, beispielsweise 66 Mio den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren. Nur 25 statt 45 zusätzliche Millionen bewilligte die grosse Kammer bei den Nachmeldungen für die energetische Sanierung von Wohngebäuden gemeinnütziger Bauträger. Dafür überbot sie den Antrag des Bundesrates beim Denkmalschutz ausser der Reihe um 9 Mio.
100 Mio. für «Energie- und Abwärmenutzung»
Am Ende ging der Rat um insgesamt 107 Mio über die Mehrheitsanträge seiner Finanzkommission hinaus. Um rasch ein Gebäudesanierungsprogramm zu lancieren, stellte er insbesondere unter der Rubrik «Energie- und Abwärmenutzung» 100 statt bloss 14 Mio ins Budget ein. Die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte erhöhte der Nationalrat um 10 Mio, wobei die Urheberschaft für einmal der sparfreudigen SVP zukam. Mehr Mittel sprach er auch für die Filmförderung (5 Mio), den Kindersport (5 Mio) und die Dopingbekämpfung (1 Mio).
SVP-Rückweisungsanträge abgelehnt
Zu Beginn der rund elfstündigen Beratungen hatte der Nationalrat Rückweisungsanträge abgelehnt, mit denen die SVP eine Begrenzung des Ausgabenwachstums und tiefere Einnahmenschätzungen verlangte. Unbestritten war aber, dass die Einnahmen mit der Finanzkrise zur grossen Unbekannten geworden sind. Das Budget geht nun in den Ständerat. (awp/mc/pg/20)
