Notfalls sollen Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen gestrichen werden. «Wir brauchen einen Stabilitäts- und Wachstumspakt…, der richtige Zähne hat und respektiert wird», sagte der Portugiese. Barroso fuhr fort: «Der Stabilitätspakt ist nicht alles.» Es gehe auch darum, wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU abzubauen. Die Kommission schlägt vor, dass sie bei Ungleichgewichten wie beispielsweise einen übermässigen Zustrom von Kapital künftig ein Verfahren eröffnen kann, bei dem es dann EU-Empfehlungen gibt. Barroso will im Herbst konkrete Gesetzesvorschläge machen.
Radikaler Sparkurs der Regierung Cameron gebilligt
Der Vorsitzende der Liberalen im Parlament, Guy Verhofstadt, sagte, es müsse sich nun zeigen, wer die wirtschaftliche Steuerung in der EU verantworte – die Mitgliedstaaten oder die EU-Institutionen wie die Europäische Zentralbank oder die Kommission. Das Parlament sei für die EU-Institutionen, sagte der Belgier. Die Kommission teilte mit, dass sie den radikalen Sparkurs der britischen Regierung billigt. London habe im laufenden Defizitstrafverfahren frühere EU-Sparempfehlungen befolgt. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 11,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – weit über der erlaubten Marke von 3 Prozent.
London: Härtestes Sparpaket seit Jahrzehnten
Die Kommission berichtete nun, London könne die Vorgabe erreichen, bis zum Haushaltsjahr 2014/15 wieder die EU-Defizitmarke einzuhalten. Es drohen in dem Verfahren keine Sanktionen, da London bisher den Euro nicht einführte. Die neue Regierung unter Premier David Cameron hatte im Juni Steuererhöhungen und das härteste Sparpaket seit Jahrzehnten beschlossen. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer im kommenden Januar von 17,5 auf 20 Prozent erhöht. (awp/mc/ps/32)