Sie prüfen, ob durch die angekündigten Sparmassnahmen Griechenlands das enorme Defizit von knapp 13 Prozent bis 2012 unter die vom Stabilitätspakt geforderte 3-Prozent-Marke verringert werden kann. Ihre Berichte wollen sie der EU-Kommission Anfang März vorlegen. Dann will die EU möglicherweise weitere Sparmassnahmen für Griechenland beschliessen.
Athen erwartet keine Schuldenübernahme
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte, sein Land erwarte keine Schuldenübernahme. Man hoffe auf politische Unterstützung, um sich günstige Kredite zu verschaffen. Papandreou sagte der BBC: «Wir wollen kein «Bail-Out» (Schuldenübernahme). Was wir erwarten ist, dass wir uns zu den gleichen Bedingungen Geld leihen können (wie finanziell starke EU-Staaten).»
«Wir wollen alles zurückzahlen»
Griechenland, das zurzeit für Kredite etwa dreimal mehr Zinsen zahlen muss als Deutschland, könnte ohne Unterstützung dieser Art seine Schulden nicht drücken, hiess es. Ob es sich um bilaterale Kredite oder Bürgschaften finanzstarker Länder handeln soll, sagte Papandreou nicht. Gemeint sind möglicherweise Kredite zu günstigen Bedingungen, die EU-Staaten garantieren, die aber Athen zurückzahlen wird. «Wir wollen alles zurückzahlen», sagte Papandreou weiter.
Staatsfinanzen schöngerechnet
Die griechischen Regierungen hatten in den vergangenen zehn Jahren die Staatsfinanzen derart schöngerechnet, dass das Land jetzt mehr als 300 Milliarden Euro schuldet. Mit dem «Schock-Sparplan» will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden. Es sind Lohnkürzungen im staatlichen Bereich, eine Erhöhung des Rentenalters, Einsparungen bei Sozialleistungen und möglicherweise auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen. Steuern auf Tabak, Treibstoffe und Spirituosen wurden bereits bis zu 20 Prozent erhöht.
EU: Schuldensünder Griechenland versäumt Frist
Schuldensünder Griechenland hat wegen streikender Finanzbeamter die von der EU gesetzte Frist zur Lieferung neuer Informationen nach Brüssel versäumt. «Wir erwarten diese Daten nun ganz bald», sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Bis zum vergangenen Freitag hatte Brüssel aus Athen Daten über frühere Zinstauschgeschäfte verlangt, mit denen neu aufgenommene Schulden verschleiert worden sein sollen. Zwar kann das hoch verschuldete Land von den Euro-Staaten Beistand erwarten, aber einen konkreten Notfallplan mit exakten Zahlen gebe es entgegen anderslautenden Medienberichten nicht: «Das ist reine Spekulation», sagte der Kommissionssprecher. (awp/mc/ps/09)