Brüssel – Die EU-Botschafter haben an ihrer Sitzung am Mittwoch in Brüssel die Empfehlung ausgesprochen, die Schweiz von der grauen Liste der Steueroasen zu streichen. Dies bestätigten EU-Kreise der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Definitiv entscheiden müssen aber die EU-Finanzminister an ihrem Treffen am 10. Oktober in Luxemburg.
Mit dem Entscheid der Botschafter war zu rechnen. Denn bereits die dafür zuständige Expertengruppe der EU hatte Mitte September das Streichen der Schweiz von der Liste empfohlen. Ausserdem hatten mehrere EU-Diplomaten Keystone-SDA bestätigt, dass in der Sache «graue Liste» kein direkter politischer Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen gemacht werde.
Die Voraussetzung für die Streichung der Schweiz von der EU-Liste war die Annahme der AHV-Steuervorlage am 19. Mai durch die Schweizer Stimmberechtigten. Damit kann die Schweiz Forderungen der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD bei der Besteuerung von Unternehmen nachkommen.
Das neue Steuergesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Bundesrat hatte das an einer Sitzung Mitte Juni beschlossen.