Die Kommission will an diesem Mittwoch ein Paket mit sechs Gesetzestexten für einen strengeren Pakt verabschieden. Die Reform muss dann noch den EU-Ministerrat – dort sind die Mitgliedstaaten vertreten – und das Europaparlament passieren. Ziel sei es, den verschärften Pakt von Mitte kommenden Jahres anwenden zu können. EU-Währungskommissar Olli Rehn plant, Defizitsünder schon viel früher zur Rechenschaft zu ziehen, auch mit Geldstrafen.
Kommissare unter sich einig
Wie der hohe Mitarbeiter weiter berichtete, gibt es unter den Kommissaren keinen Streit über die Vorschläge. Neu ist beispielsweise, dass der gesamtstaatliche Schuldenstand der Mitgliedsländer viel mehr in Blickwinkel der Aufseher gerät als bisher. Die Kommission beharrt auf bezifferten Vorgaben zum Abtragen staatlicher Schuldenberge. Kritik gibt es dazu dem Vernehmen nach aus Italien, dessen Verschuldung 2009 bei 116 Prozent der Wirtschaftsleistung lag, weit über dem Grenzwert von 60 Prozent. Auch aus mittel- und osteuropäischen Ländern, die eine Reform der Rentensysteme auf die Schulden anrechnen wollen, gibt es Einwände.
Deutschland fordert schärfere Regeln
Der hohe Mitarbeiter sagte, die Arbeit der europäischen Finanzminister in der Reformgruppe um EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sei sehr hilfreich gewesen. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dringt in diesem Gremium auf eine umfassende Verschärfung der europäischen Stabilitätsregeln. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte sich am Montagabend gegen ein System von quasi-automatischen Sanktionen ausgesprochen. Dieses wird von der Kommission vorgeschlagen werden – Deutschland ist dafür. (awp/mc/ps/32)