EU einigt sich auf härtere Strafen für Defizitsünder
Damit soll eine Eskalation der Schuldenprobleme einzelner Länder mit Auswirkungen auf den Euro verhindert werden. Unterdessen hat Griechenland sein Defizit erneut nach oben korrigieren müssen. Parallel zu den Verhandlungen der Finanzminister bekräftigten Deutschland und Frankreich ihren Willen zu effizienteren Sanktionen.
Schnellere Sanktionsverfahren
«Wenn ein Land ein exzessives Defizit hat und nach sechs Monaten keine ausreichenden Massnahmen ergriffen hat, dann soll es Sanktionen geben», kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im französischen Deauville an. «Das Sanktionsverfahren soll kürzer und effizienter werden», fügte er hinzu. Es gehe darum, bis zum Auslaufen des Rettungsfonds 2013 Wege zu finden, um schnell reagieren zu können, ohne die Verträge zu ändern, sagte Merkel. Der polnische Finanzmister Jan Rostowski hatte zuvor am Rande des Ministertreffens erklärt, es bestehe Übereinstimmung, die vorbeugende Budgetüberwachung bei den Euro-Ländern zu stärken. Auch die Strafen für Länder, die die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten, sollen verschärft werden.
Konsequenz aus Athens Fiasko
Rostowski ist Mitglied einer einer Reformgruppe, die seit Mai unter Vorsitz von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy tagt. Der Belgier will dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche Bericht erstatten. Die EU zieht mit dem strengeren Pakt die Konsequenz aus dem griechischen Schuldenfiasko und der Euro-Krise im Frühjahr. Rostowski sagte auch, es bestehe «hohe Übereinstimmung» zur Schaffung eines dauerhaften Krisen- Reaktionsmechanismus, der wackelnden Ländern helfen kann. Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds hatten im Mai unter dem Druck der Schuldenkrise einen Rettungsschirm von insgesamt 750 Milliarden Euro vereinbart, der aber bis 2013 befristet ist. Die Bedingungen für einen dauerhaften Mechanismus müssen noch festgelegt werden.
Noch keine Gesetzgebung
Diplomaten betonten, Deutschland und Frankreich hätten den Weg zu einem Kompromiss geebnet. Berlin erklärte sich demnach bereit, die Pariser Forderung nach politischem Entscheidungsspielraum bei der Haushaltskontrolle zu berücksichtigen. Frankreich hatte sich lange gegen quasi-automatische Strafen für Defizitsünder gewehrt. Berlin pochte dem Vernehmen darauf, dass die Prozeduren kräftig verschärft werden. Die politische Vereinbarung der Finanzminister bedeutet noch keine Gesetzgebung. Die Vorschläge der EU-Kommission dazu von Ende September müssen erst noch im Ministerrat und im Europaparlament beraten werden. Die Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, dass schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens ein «Pfand» in Höhe von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung in Brüssel hinterlegt werden muss.
Griechenland entdeckt erneut neue Schulden
Griechenland hat indes abermals neue Schulden entdeckt. Daher muss der grösste EU-Schuldensünder das Staatsdefizit für 2009 schon wieder nach oben korrigieren. Nach neuesten Informationen aus Kreisen des Athener Finanzministeriums beläuft sich der Fehlbetrag im Staatshaushalt des vorigen Jahres nun auf 15,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Darüber habe Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Brüssel seine Kollegen der Eurogruppe informiert, berichtete der Athener Nachrichtensender Skai am Montag. Griechenland steht unter EU-Dauerkontrolle und muss sein Defizit bis 2014 unter die Grenze von drei Prozent drücken.
Beschluss über Steuer-Amtshilfe vor Vertagung?
Die europäischen Finanzminister haben ihren Beschluss für eine verbesserte Amtshilfe in Steuerangelegenheiten auf November vertagt. Mehrere Länder wollten noch weiter am Entwurf des EU-Gesetzes arbeiten, es sei für die nächste Sitzung am 17. November auf der Tagesordnung. Das berichteten Diplomaten am Dienstag am Rande des Treffens in Luxemburg. Mit dem Gesetz soll mit einem vermehrten Informationsaustausch Steuerflucht und Steuerbetrug innerhalb der EU besser bekämpft werden. Es geht nicht um die Überarbeitung der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung, die von der EU vor fünf Jahren eingeführt wurde. Die Revision der Zinssteuer-Richtlinie ist ausgesprochen schwierig und dürfte sich laut Diplomaten noch länger hinziehen. (awp/mc/ps/32)
