EU empfiehlt Mitgliedsländern massive Steuersenkungen

Damit gehe die EU auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die niedrigere Steuern ablehnt und sich auch weigert, mehr Geld für das geplante Konjunkturprogramm der EU auszugeben. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will an diesem Mittwoch einen «Europäischen Plan für Wachstum und Arbeitsplätze» vorstellen. Damit soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem die europäischen Staaten ihre nationalen Konjunkturpakete koordinieren können, so die Zeitung weiter.

Umstrittener Plan
Vorübergehende Senkungen der Mehrwertsteuer könnten schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt, heisst es in dem Papier. Ein hoher Beamter in Brüssel sagte laut dem Bericht, dass der europäische Plan «unter den Mitgliedsstaaten umstritten» sei. Es werde darum gerungen, wie die Finanzlasten verteilt werden sollten. Noch am Dienstagabend fehlte in dem Kommissions-Entwurf die Zahl, wie gross das europäische Hilfspaket insgesamt werden soll. (awp/mc/ps/01)