EU-Gipfel einig über Strategie für mehr Wachstum

Diese Reformprogramme müssen in allen EU- Ländern umgesetzt werden. Auf Drängen der deutschen Bundesländer wurde das zunächst vorgeschlagene Ziel, 40 Prozent der jungen Menschen müssten eine Hochschulausbildung bekommen, noch nicht in die Strategie aufgenommen. Weil die deutschen Länder für die Bildungspolitik zuständig sind, soll erst im Juni ein EU-Gipfel über die Zielwerte entscheiden. Das vorgeschlagene Ziel, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen um 20 Millionen zu senken, wurde in der Beschlussvorlage für den Gipfel «entschärft»: Dort heisst es nur noch, die Armut solle verringert werden.

CO2-Ziel gekappt
Auch das – im Rahmen des EU-Energie- und Klimapakets aber eigentlich schon beschlossene – Ziel einer Verringerung des CO2- Ausstosses um 30 Prozent, sofern andere grosse Emittenten mitziehen, findet sich nicht mehr in dem Strategiepapier. Unumstritten war dagegen das Ziel, dass in den kommenden zehn Jahren 75 Prozent der Bevölkerung unter 64 Jahren in Arbeit stehen soll.

«Produktive und wettbewerbsfähige Landwirtschaft» 
Für Forschung und Entwicklung sollen drei Prozent der Bruttoinlandsproduktes ausgegeben werden. Jährlich sollen die Staats- und Regierungschefs über die Einhaltung der Zielvorgaben beraten. Neu ist im Strategiepapier der Verweis auf eine «produktive und wettbewerbsfähige Landwirtschaft», die «einen wichtigen Beitrag zur Strategie hinsichtlich der Beschäftigung und des Wachstums in ländlichen Gebieten» leiste. Neu ist auch ein Verweis auf die in den vergangenen Wochen vor allem von Frankreich beklagten Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen EU-Staaten. (awp/mc/ps/10)