Bundeskanzlerin Angela Merkel will so Rechtssicherheit schaffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich nach zähen Debatten auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Dies bedeutet, dass Defizitsünder früher und härter bestraft werden. Es ist die grösste Reform seit Einführung der gemeinsamen Währung 1999. Das griechische Fast-Pleite hatte die Gemeinschaftswährung im Frühjahr ins Wanken gebracht und massiven Devisenmarktspekulationen ausgesetzt.
Defizitsündern Stimmrecht im EU-Ministerrat entziehen
Merkel zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. «Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere wesentlichen Punkte sehr weit vorangebracht haben…», sagte sie sie am frühen Freitagmorgen nach Abschluss des ersten Gipfeltages. Viel Kritik, vor allem aus kleinen Ländern, ernteten Berlin und Paris allerdings für ihre Forderung, hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu nehmen. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte: «Der Stimmrechtentzug und dessen Behandlung ist auf die lange Bank geschoben.» Van Rompuy wird allerdings auch diese Option prüfen, nachdem im Dezember die Weichen für die anderen Reformen gestellt sind.
Euro-Stabilität langfristig garantieren
Die Kanzlerin sagte weiter: «Wir haben wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können.» Die Gipfelrunde habe sich geeinigt, dass es einen dauerhaften Rettungsmechanismus für Länder in Finanznot geben müsse. «Alle waren sich einig, dass dafür eine begrenzte Vertragsänderung notwendig ist.» Bei dem Krisensystem sollen auch private Investoren wie Banken ihren Teil an einer Entschuldung leisten, damit die Last nicht alleine bei der öffentlichen Hand und den Steuerzahler verbleibt. Auch der Internationale Währungsfonds soll eine Rolle spielen.
Welche Vertragsänderungen sind möglich?
Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird bis zum nächsten Gipfel im Dezember prüfen, welche Vertragsänderungen möglich sind. Der Belgier will dann Vorschläge machen, wie der Krisenmechanismus aussehen könnte. Vertragsänderungen sind in der EU schwierig, weil dafür die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist. Das neue Sicherheitsnetz für finanzschwache Eurostaaten soll von 2013 an gespannt werden. Dann läuft der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm aus, der im Zuge der griechischen Schuldenkrise eingerichtet worden war, um Euro-Spekulation des Devisenmarktes abzuwehren.
Kein «Bail-out» mehr
Die Kanzlerin unterstrich: «Der Krisenmechanismus gilt nur für den Fall, dass die Stabilität des Euro als Ganzes in Gefahr ist.» Ein sogenanntes Herauskaufen von Staaten («Bail-out») aus der Pleite werde es auch in Zukunft nicht geben. Merkel bekräftigte, wonach «es nicht sein kann, dass der europäische Haushalt um fast 6 Prozent steigt». Die Mitgliedstaaten stünden aber zu ihrer Zusage einer Steigerung für das Budget des kommenden Jahres um 2,9 Prozent. «Aber darüber hinaus darf es nicht gehen.» (awp/mc/ss/03)