EU-Gipfel senkt Ziel für Wirtschaftshilfen

Die EU-Kommission hatte zuvor «mindestens 1,5 Prozent» festschreiben wollen. Zur Mehrwertsteuer sieht das Dokument eine Möglichkeit abgesenkter Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen und steuerliche Anreize für sogenannte grüne Produkte vor. «Staaten, die dies wünschen», könnten diese Massnahmen ergreifen. Vor allem Frankreich hatte sich für einen solchen Schritt stark gemacht, war aber lange auf den Widerstand anderer EU-Staaten – darunter Deutschland – gestossen. Eine allgemeine Absenkung der Mehrwertsteuer, die von der Kommission vorgeschlagen und von Grossbritannien bereits beschlossen wurde, gehört nicht mehr zu den unterstützen Massnahmen. (awp/mc/gh/16)