EU-Gipfel streitet über Stabi-Pakt-Reform
Notorischen Schuldenmachern soll nach dem Willen Merkels und Sarkozys zeitweise das Stimmrecht entzogen werden. Dieser Vorschlag stösst auf grossen Widerstand.
Dauerhaftes Rettungssystem für klamme Eurostaaten
Merkel und Sarkozy pochen darauf, von 2013 an ein dauerhaftes Rettungssystem für klamme Eurostaaten zu installieren. Dabei sollen auch private Gläubiger wie Banken zur Sanierung eines Staates ihren Beitrag leisten. Sollte der Vorstoss von Merkel und Sarkozy Zustimmung finden, müsste Änderungen des EU-Vertrags von allen Mitgliedstaaten gebilligt werden. Ein riskantes und langwieriges Verfahren. Der im Fall Griechenland beschlossene Rettungsschirm läuft 2013 aus. Die Zeit drängt also.
Nur für schwere Vergehen angemessen
Vor allem Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker lehnt einen Stimmrechtsentzug kategorisch ab. Er wiederholte im ZDF-«heute-journal» seine Kritik. Ein Entzug des Stimmrechts sei nur für schwere Vergehen angemessen. «Das ist der Fall, wenn ein Land gegen Menschenrechte verstösst.» Eine verfehlte Schuldenpolitik dürfe nicht auf die gleiche Ebene gehoben werden. «Verstösse gegen Menschenrechte und Verstoss gegen Haushaltsregeln sind zwei verschiedene Paar Schuhe.»
Spürbare Verschärfung des Stabilitätspaktes erreichen
Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) ist optimistisch, dass die Gipfel-Runde eine spürbare Verschärfung des Stabilitätspaktes erreicht. «Wir brauchen harte Regeln, die dafür sorgen, dass die Verhängung von Strafen künftig soweit wie möglich der politischen Einflussnahme entzogen wird», sagte er der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). Er sei zuversichtlich, «dass wir eine Lösung hinbekommen, die Europa stärkt, den Euro schützt und den berechtigten Interessen der Steuerzahler gerecht wird». Bei dem Gipfel nehmen nur die Staats- und Regierungschefs teil.
«Frau Merkel hat einfach nicht genug nachgedacht»
Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), rechnet damit, dass die Kanzlerin mit ihrem Plan scheitert. «Frau Merkel hat einfach nicht genug nachgedacht», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). «Ich bezweifele, dass Länder wie Deutschland und Frankreich sich selbst einem solchen Stimmrechtsentzug unterziehen würden, wenn sie hohe Defizite haben.»
Verärgerungen über Stilfragen
Eine Vertragsänderung sei nur mit Zustimmung Grossbritanniens möglich und London wolle jede Änderung einer Volksabstimmung unterwerfen, aber nicht dem Euro beitreten. Juncker äusserte sich im ZDF «verärgert über eine Stilfrage», weil Merkel und Sarkozy am EU-Finanzministerrat vorbei ihren Vorschlag zum Stabi-Pakt vorgelegt hätten. «Teile der deutsch-französischen Vereinbarung waren nicht EU-dienlich». Dagegen unterstützt Juncker Merkels Vorschlag, einen permanenten Krisenmechanismus in die Verträge aufzunehmen. «Ich bin auch der Meinung, dass wir eine leichte Vertragsänderung in Kauf nehmen müssen, um das zu erreichen. Darüber besteht kein fundamentaler Dissens», sagte der Luxemburger. Berlin und Paris wollen ab 2013 auch private Gläubiger wie Banken bei der Rettung von pleitebedrohten Euro-Staaten hinzuziehen. (awp/mc/gh/18)
