EU hält in der Krise zusammen – Hilfe nur fallweise
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gab der Gipfel ein «Signal der Gemeinsamkeit». Niemand habe anderen vorgeworfen, seine Märkte abzuschotten. Die Gipfelteilnehmer betonten in ihrer Abschlusserklärung, Protektionismus sei «keine Antwort auf die derzeitige Krise». EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe «ausdrücklich die Leitlinien der Kommission» zu Hilfen für die Autobranche mitgetragen.
Grünes Licht für Frankreichs Unterstützung der Autoindistrie
Vor dem Treffen war vor allem Frankreich vorgeworfen worden, die heimische Autoindustrie mit seinem Hilfsprogramm zu bevorzugen. «Wenn man das Mutterhaus nicht rettet, wie sollen dann die Fabriken im Ausland überleben?», fragte Sarkozy in Brüssel. Er glaube aber nicht an eine Marktabschottung: Protektionismus sei «ein Schimpfwort». Die EU-Kommission hatte am Samstag entschieden, nach Zusicherungen grünes Licht für die Pariser Hilfen zu geben. Sarkozys Forderung nach einem europäischen Unterstützungsplan für die Branche griff der Gipfel allerdings nicht auf.
Merkel: Lage in jedem Land in Osteuropa unterschiedlich
Die Kanzlerin bekräftigte die Bereitschaft zur Hilfe für osteuropäische Länder, die wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Dies müsse aber von Fall zu Fall entschieden werden und über die entsprechenden internationalen Organisationen laufen. Ungarns Forderung nach einem umfassenden Hilfspaket fand keinerlei Unterstützung der EU-Partner. «Die Lage in jedem Land ist unterschiedlich», sagte Gipfelgastgeber Topolanek.
Ungarn fordert bis zu 190 Milliarden Euro
Ungarns Regierungschef Ferenc Gyurcsany forderte ein Finanzpaket von 160 bis 190 Milliarden Euro für die mittel- und osteuropäischen Staaten. Das lehnten auch die betroffenen Länder ab. Der estnische Regierungschef Andrus Ansip warnte vor der Schaffung von Blöcken innerhalb der EU: «In manchen Euro-Staaten sind die finanziellen Probleme wesentlich grösser als in einigen sogenannten neuen Mitgliedstaaten.» Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dessen Land der Eurozone angehört, lehnte Ungarns Vorschlag ab.
Absage an Aufweichung der Maastricht-Kriterien
Konkrete Beschlüsse solle der reguläre EU-Gipfel in zweieinhalb Wochen treffen, sagte Barroso. Die Kommission werde dazu noch diese Woche Vorschläge machen. Merkel pochte auf eine rasche Rückkehr zu stabilen Haushalten in den EU-Ländern. Beim EU-Frühjahrsgipfel müsse auch über konkrete Zeitvorgaben dafür gesprochen werden. Die Kanzlerin lehnte ein Aufweichen der Stabilitätskriterien ab. «Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist das Fundament, auf dem die Wirtschaftspolitik der EU ruht», sagte Merkel.
Opel/GM: Lösungssuche dauert an
Die Kanzlerin kam verspätet zu dem Brüsseler Treffen, weil ihr Regierungsflugzeug wegen eines Triebwerkschadens in Hannover landen musste. Sie kündigte Gespräche in den USA und Beratungen mit den EU- Ländern Belgien, Grossbritannien und Spanien zur Lage beim Autobauer Opel an. «Wir sind daran interessiert, hier möglichst schnell einen möglichst klaren Plan zu haben, damit wir den Menschen, die auch Botschaften und Sicherheiten haben wollen, diese auf einer profunden Grundlage geben», sagte die Bundeskanzlerin.
Kreditströme wieder in Gang bringen
Der Gipfel betonte die zentrale Rolle der Kreditströme: Diese müssten unbedingt wieder in Gang gesetzt werden. Dazu sei es wichtig, das Problem der sogenannten faulen Wertpapiere nach einheitlichen EU- Regeln anzugehen. Diese Risikopapiere belasten weiterhin die Bankenbilanzen und stören das Vertrauen in den Finanzsektor. Die Chefs begrüssten die Vorschläge einer ranghohen Expertengruppe, die am Mittwoch allerdings keine einheitliche europäische Bankenaufsicht empfohlen hatte.
Euro-Kandidaten: Beitrittsregeln bleiben unverändert
Zum Wunsch mittel- und osteuropäischer EU-Staaten nach einem beschleunigten Beitritt zur Euro-Währungszone sagte Topolanek: «Es gab breite Übereinstimmung, dass es falsch wäre, jetzt die Spielregeln zu ändern.» Der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz hatte in Brüssel den Wunsch mehrerer Länder zur Aufnahme in die Eurozone bekräftigt. Einige osteuropäische Länder seien «sehr bestrebt, so bald wie möglich den Euro zu übernehmen», sagte Dowgielewicz der Deutschen Presse-Agentur dpa. (awp/mc/ps/01)
