EU: Keine Verknüpfung des Steuerstreits mit bisherigen Dossiers

Die Meinungsverschiedenheiten, «die in gewissen Punkten in Erscheinung treten können», sollten die gute Entwicklung der bestehenden Abkommen nicht hemmen, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag mit. Die EU-Kommission hatte jedoch früher erklärt, dass sie «parallele Fortschritte» bei neuen Dossiers wünscht, und somit implizit eine Verknüpfung des Steuerstreits mit neuen Themen nicht ausgeschlossen.

«Verknüpfungen allgemein vermeiden»
Nach dem Gespräch vom Sonntagabend hiess es nun seitens der EU-Kommission, man sei sich beidseitig einig, «dass Verknüpfungen allgemein zu vermeiden sind». Bundesrätin Calmy-Rey hatte die EU-Aussenkommissarin in Crans-Montana VS getroffen. Zur Sprache kamen laut Angaben von beiden Seiten auch weitere Themen von gemeinsamem Interesse, die Gegenstand künftiger Verhandlungen sein könnten, namentlich der Freihandel im Agrarbereich, der Gesundheitsbereich und das EU-Satellitennavigationssystem Galileo. (awp/mc/ps)