Im Gespräch mit Journalisten würdigte Ferrero Waldner das Ja vom Sonntag als «sehr positives Zeichen». Das Schweizer Volk habe souverän entschieden «und sich auch nicht von irgendwelchen demagogischen Kampagnen irreführen lassen».
Positives Hoffen
Sie hoffe, dass die Abstimmung im September ebenso positiv ausfallen werde, ergänzte die österreichische EU-Kommissarin. Denn ohne vollständige Freizügigkeit sei natürlich auch der Abbau der Grenzkontrollen nicht möglich, ergänzte sie. Alle 25 Mitgliedstaaten der EU müssten gleich behandelt werden. «Und wenn das nicht der Fall sein sollte, müsste man das Problem auf den Tisch legen, und es (Schengen/Dublin) könnte nicht in Kraft treten.»
Ratifizierung an die Hand nehmen
Die Ratifizierung seitens der EU werde unverzüglich an die Hand genommen, sagte Ferrero-Waldner weiter. Sie gehe davon aus, dass die Entscheidung des Ministerrates voraussichtlich im September getroffen werde, «wenn das Referendum in der Schweiz auch ein entsprechend positives Ergebnis bringt».
Bilaterale I als Präjudiz
Bei einem Nein der Schweiz «hätten wir ein Problem», sagte Ferrero-Waldner weiter. Sie verwies auf die Bilateralen I, welche durch eine so genannte Guillotine-Klausel miteinander verbunden sind. Auf die Frage nach den zukünftigen Beziehungen EU – Schweiz nach einem Nein zur Personenfreizügigkeit sagte Ferrero-Waldner: «Es wären sicher nicht die selben Beziehungen, wenn man vor allem die Bilateralen I kündigen müsste.» Ob die EU dies wirklich machen würde, ist unklar.
Den strukturierten Dialog angehen
Während sich Ferrero-Waldner nicht zum Beitrittsgesuch der Schweiz äussern wollte, verhehlte der Justizkommissar Franco Frattini nicht, dass er wünschte, dass es «am Platz» belassen werde. Es sei eine «positive Message», dass die Schweiz einen «strukturierten Dialog» mit ihrem europäischen Partner wolle. «Man kann nächste Etappen, Schritte nach vorne nicht ausschliessen», sagte der italienische Kommissar. (awp/mc/th)