«Wir denken daran, die organisatorische Trennung zwischen Netz und Diensten als ein Instrument einzusetzen», sagte Medienkommissarin Viviane Reding bei der Vorlage des Telekom-Jahresberichts am Donnerstag in Brüssel. «Das ist kein Allheilmittel, aber eine mögliche Lösung, um den Markt zu öffnen.» Die Unternehmen müssten ihre Netze ausgliedern, blieben aber deren Eigentümer.
Auslagerungen bei Schwergewichten für besseren Wettbewerb
Die nationalen Regulierer sollten nach Ansicht der Kommissarin die Auslagerung bei Schwergewichten wie der Deutschen Telekom oder France Télécom erzwingen können, um anderen Wettbewerbern einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewähren. Vorbild sei Grossbritannien, wo die «funktionale Trennung» für mehr Wettbewerb gesorgt habe, sagte Reding. Dort wurde das Festnetz der BT Group (BT) in eine eigenständige Gesellschaft ausgelagert, die aber Eigentum von BT bleibt.
Ähnliches Konzept auch bei Energiebranche
Ähnliche Vorschläge hat die EU-Kommission im Januar auch für die Energiebranche gemacht, stösst dabei aber auf erheblichen Widerstand aus Deutschland und Frankreich.
Potential noch nicht ausgeschöpft
Eine Beschleunigung des Wettbewerbs ist nach Ansicht von Reding dringend nötig. «Die Öffnung der Telekommunikationsmärkte ist gewiss einer der grössten Erfolge der EU, wie man an sinkenden Tarifen und verbesserten Dienstleistungen ablesen kann.» Zwölf Jahre nach dem Ende der Staatsmonopole sei das Potential aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft. (awp/mc/ar)