EU-Kommission drängt neuerlich auf Öffnung der US-Airline-Märkte

Die EU erwarte, dass die USA ihre Regeln für ausländische Beteiligung an amerikanischen Fluglinien erleichtern, sagte Barrot am Montag auf die Frage nach den Fortschritten bei den Verhandlungen über ein neues Luftverkehrsabkommen (Open-Skies) zwischen EU und USA. Die österreichische Ratspräsidentschaft strebt eine erste Einigung beim Treffen EU-USA in Wien Ende Juni an.

Bewegung signalisiert
US-Verkehrsminister Norman Mineta soll laut Diplomatenkreisen bei einem jüngsten Treffen mit Barrot Bewegung signalisiert haben. Hatte es nach den heftigen Debatten um die Beteiligung saudischer Investoren an US-amerikanischen Häfen so ausgesehen, als müsse erst der US-Senat der Öffnung der Airline-Märkte zustimmen, soll Mineta nun erklärt haben, dass eine verwaltungsinterne Regelung, die die Interpretation bestehenden Rechts festlegt, ausreicht.

Konkrete Schritte
Barrot forderte am Montag konkrete Schritte: «Wir hoffen, dass wir noch vor dem Sommer zu einer ersten Etappe einer Einigung kommen. Dass ist aber davon abhängig, dass die USA diese Auslegung der Regeln für Kontrolle und Eigentum tatsächlich bestätigen.» (awp/mc/gh)