EU-Kommission geht gegen zu hohe Flughafen-Gebühren vor
Verkehrskommissar Jacques Barrot kündigte am Mittwoch an, die 27 Mitgliedstaaten zur Schaffung unabhängiger Schlichtstellen zu verpflichten. Er will auch, dass die Entgelte europaweit nach einheitlichen und nachvollziehbaren Regeln festgesetzt werden. Dies käme auch den Passagieren zu Gute.
«Bei den Preisen ist Mässigung angebracht», warnte der Kommissar. «Ich möchte keine Werbung für angeblich billige Tickets mehr sehen, auf die dann hohe Gebühren geschlagen werden.» Dennoch müssten auch weiterhin Investitionen und Dienstleistungen der Flughäfen durch Gebühren angemessen vergolten werden. Eine Obergrenze sieht die Direktive nicht vor. «Man kann nicht alle Flughäfen in Europa über einen Kamm schweren», sagte Barrot. Abschläge für Billigflieger, die weniger Service bei der Bodenabfertigung benötigten, seien in Ordnung. Verlange ein Grossflughafen nur wegen der hohen Auslastung höhere Gebühren, sei dies dagegen «Missbrauch», warnte Barrot.
Überlastung der europäischen Flughäfen entgegenwirken
Die Richtlinie ist Teil einer Luftverkehrsstrategie. Letzte Instanz für die Direktive ist der Ministerrat. Die Behörde will mit dem Paket auch der Überlastung der europäischen Flughäfen entgegen wirken. «Der Flugverkehr hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht», betonte Barrot. «Wir müssen jetzt die Kapazitäten genau erfassen und Prognosen erstellen, wo Investitionen nötig sind und welche Kapazitäten besser genutzt werden können.»
Kein Bodenabfertigungsgesetz
Ein von der Luftfahrtbranche vielfach gefordertes Gesetz für mehr Wettbewerb bei der Bodenabfertigung lehnte die EU-Kommission zunächst ab. Die Richtlinie aus dem Jahr 1996 habe die gewünschte Marktöffnung gebracht und zu Preissenkungen geführt. Dennoch sei eine spätere Überarbeitung der Direktive nicht ausgeschlossen: «Es gibt immer noch vereinzelt nicht genug Wettbewerb.» (awp/mc/pg)
