In einem Bericht über die Subventionen für den Sektor kam die Brüsseler Behörde nach eigenen Angaben vom Montag zu dem Schluss, dass «keine Notwendigkeit für Änderungen besteht». Da der Weltmarkt für Steinkohle zu funktionieren scheine, könne die EU-Kohleverordnung unverändert bleiben. Die aktuellen Vorschriften gälten noch bis 2010.
In 9 der 27 Mitgliedsländer wird Kohle gefördert
Derzeit wird nach Kommissionsangaben in 9 der 27 Mitgliedsländer Kohle gefördert. In Deutschland, Spanien und Ungarn seien die Produktionskosten mehr als doppelt so hoch wie der Weltmarktpreis. Deshalb sei die Branche dort von Hilfen abhängig. Die Bergwerke in Grossbritannien, Polen, der Slowakei und Tschechien arbeiteten hingegen weitgehend wettbewerbsfähig. Die beiden jüngsten Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien müssten der Kommission ihren Subventionsbedarf noch mitteilen, hiess es.
Kritik von Greenpeace
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, dass die Kommission keinen Ausstieg aus der Kohleförderung vorantreibe. Wenn es Europa mit dem Klimaschutz ernst sei, müsse das Steuergeld in Technologien für erneuerbare Energien statt in die schmutzige Kohle gesteckt werden, forderte Greenpeace. 2005 hätten acht EU-Staaten insgesamt 4,1 Milliarden Euro an Kohlebeihilfen gegeben, was 11 Millionen Euro pro Tag entspreche. Deutschland und Spanien hätten allein 85 Prozent dieser Subventionen gezahlt.
Teil eines Konzepts für Energieträger mit niedrigem Kohlendioxid-Ausstoss
Die Brüsseler Behörde habe offengelassen, was nach dem Auslaufen der heutigen Regelung im Jahr 2010 geschehen soll, bemängelte Greenpeace. Die Kommission hatte erklärt, Steinkohle könne Teil eines Konzepts für Energieträger mit niedrigem Kohlendioxid-Ausstoss werden, «sofern die erforderlichen Technologien dafür entwickelt werden». Energiekommissar Andris Piebalgs betonte ausserdem: «Die heimische Kohleförderung verringert die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren.»