EU-Kommission kappt Ziel ausgeglichener Haushalte

Als die Länder der Euro-Zone im April 2007 in Berlin verkündeten, ihre Defizite binnen drei Jahren auf Null senken zu wollen, habe es noch wirtschaftliches Wachstum gegeben. Das habe sich geändert, antwortete Almunia-Sprecherin Amelia Torres auf Fragen nach den Auswirkungen der milliardenschweren Rettungspakete für die Banken. «Wir wohnen einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzen bei, während die Ausgaben wachsen – unter anderem wegen der steigen Arbeitslosigkeit», sagte Torres. Die Milliardenpakete würden sich aber nur auf die Schulden auswirken, nicht unbedingt auf das Defizit. In ihrer nächsten Konjunkturprognose werde die Kommission am 3. November genaueres sagen.

Sorge wegen Ungarn
Mit Sorge blickt die EU unterdessen auf Ungarn. Die Finanzkrise wirke sich auf die dortigen Märkte aus, teilten die Kommission und der französische Vorsitz des Finanzministerrats in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie lobten die Bereitschaft des Internationalen Währungsfonds, Ungarn technische und finanzielle Unterstützung zu leisten. Auch Rat und Kommission wollten «alle verfügbaren Instrumente» nutzen, um Ungarn zu helfen, seine Wirtschaft «durch diese schwierigen Zeiten» zu steuern.

Irisches Garantiesystem klargestellt
Zuvor hatte die Kommission bereits das irische Garantiesystem für die Banken nach einer Reihe von Klarstellungen entgegengenommen. Zu den Änderungen gehöre unter anderem ein Schutz für Banken unabhängig von ihrer Herkunft, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das dänische Programm zur Wiederherstellung des Vertrauens im Bankensektor haben die Wettbewerbshüter der Kommission inzwischen genehmigt. Am Freitag habe auch Spanien seien Plan zur Überprüfung in Brüssel eingereicht, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. (awp/mc/ps/27)