EU-Kommission legt Haushaltssünder an die Kette
Schon von 2011 an müssten die EU-Regierungen ihre Budgetentwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Sieht die Kommission Risiken für die Euro-Zone, könnte sie einschreiten.
20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten mit zu hohen Defiziten
Mit diesen Massnahmen will die Kommission den Euro-Stabilitätspakt verschärfen. So sollen die Länder ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Wenn ein Mitgliedsstaat die Schuldenlimits überschreitet, könnte er nach dem Willen von EU-Währungskommissar Olli Rehn künftig automatisch bestraft werden – und zwar ohne mehrheitliche Zustimmung der Euro-Finanzminister. Als Strafmassnahme könnte Brüssel Finanzhilfen aus dem EU-Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen einfrieren. Derzeit laufen gegen 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten Verfahren wegen übermässiger Haushaltsdefizite.
Dauerhafte Kreditprogramme gegen Staatsbankrotte
Für den schlimmsten Fall, einen drohenden Staatsbankrott, will die Kommission besser vorsorgen: Hochverschuldete Länder sollen mit einem dauerhaften Kreditprogramm vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Dieser Mechanismus würde über das am Wochenende beschlossene 750-Milliarden-Euro schwere Rettungsprogramm für den Euro hinausgehen, das auf drei Jahre befristet ist. Ob die Kommission mit ihren Vorschlägen bei den Mitgliedsstaaten durchkommt, ist allerdings offen. Auf Kritik stösst vor allem, dass nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden sollen.
Erste Finanzspritze für Athen überwiesen
Griechenland hat am Mittwoch die erste Finanzspritze von 5,5 Milliarden Euro zur Rettung seiner Staatsfinanzen erhalten. Wie der staatliche griechische Rundfunk berichtete, habe der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Summe nach Athen überwiesen. Athen erwartet zudem in den kommenden Tagen die ersten bilateralen Kredite anderer Euroland-Partner in Höhe von etwa 14,5 Milliarden Euro. Bis zum 19. Mai werden zur Deckung von Verpflichtungen etwa neun Milliarden Euro gebraucht.
Proteste dauern an
Die griechischen Gewerkschaften wollen am 19. Mai abermals mit umfangreichen Streiks das Land lahmlegen. Damit wenden sie sich gegen das beispiellose Sparprogramm der Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou. Die Regierung hatte am Montag und Dienstag weitere Einsparungen, diesmal im Bereich Renten und Pensionen angekündigt. So müssen Rentner, die mehr als 1400 Euro monatlich erhalten, zwischen 3 und 9 Prozent an Solidaritätsabzügen hinnehmen. Zu dem Streik riefen die Gewerkschaft des staatlichen Bereichs (ADEDY) und des privaten Sektors (GSEE) auf. (awp/mc/ps/21)
