EU-Kommission schlägt neue Finanzaufsicht vor
Die Pläne dürften nach Einschätzung von EU-Beobachtern für Zwist sorgen. Während sie auch in der Kommission einigen Experten nicht weit genug gehen, hat Grossbritannien Widerstand gegen eine zu ambitionierte Reform angekündigt.
Frühwarnungen über «systemische Risiken»
Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Larosiere hat die Schaffung eines «Europäischen Systems für Finanzaufsicht» (ESFS) vorgeschlagen. Darin sollen die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht stärker miteinander verzahnt werden. Ausserdem soll ein bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelter «Europäischer Rat für Systemrisiken» (ESRC) unter anderem Frühwarnungen über «systemische Risiken» herausgeben – wenn beispielsweise Banken Probleme haben, die andere Geldhäuser mit in den Abgrund reissen könnten. Barroso hatte die Vorschläge bereits in einem ersten Strategiepapier zur neuen Finanzaufsicht aufgegriffen.
Ausschüsse sollen aufgewertet werden
Nach den Plänen sollen die drei europäischen, bisher relativ kompetenzarmen Ausschüsse für das Bankenwesen (Committee of European Banking Supervisors/CEBS), für den Versicherungssektor (Committee of European Insurance and Pensions Supervisors/CEIOPS) und für Wertpapiere (Committee of European Securities Regulators/CESR) aufgewertet und vernetzt werden. Der Rahmen dafür ist das europäische Finanzaufsichtssystem. Für das Tagesgeschäft bleiben die nationalen Behörden zuständig. In Deutschland sind das die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Grossbritannien mit Vorbehalten
Eine echte EU-Aufsichtsbehörde, wie sie einige Bankenexperten angesichts der dramatischen Finanzkrise fordern, steht für Barroso nicht auf der Agenda. Grossbritannien fürchtet indes, dass die EU-Finanzaufsicht direkt auf die nationalen Aufseher durchgreifen und bindende Entscheidungen treffen könnte. London ist Europas grösster Finanzplatz, sieht allerdings drohende Konkurrenz aus Frankfurt oder Paris. Als nächstes werden im Juni die EU-Finanzminister sowie die EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorschläge diskutieren. Im Herbst will die EU-Kommission dann konkrete Gesetzesvorschläge machen. (awp/mc/pg/21)
