EU-Kommission verschärft Defizitverfahren gegen Deutschland

Damit reagiert Währungskommissar Joaquín Almunia darauf, dass Deutschland 2006 zum fünften Mal in Folge die Maastrichter Defizit-Grenze von 3 % vom Bruttoinlandsprodukt überschreiten wird. Die Entscheidung, die am Mittwoch in Brüssel getroffen wird, dürfte vor allem darin bestehen, Berlin offiziell «in Verzug zu setzen», sagten EU-Diplomaten. Die deutsche Regierung müsste dann innerhalb von vier Monaten mitteilen, welche Massnahmen sie gegen das Haushaltsdefizit ergreifen will. Die EU-Finanzminister sollen die Verschärfung am 13./14. März in Brüssel offiziell absegnen.

Verschärfung des Defizitverfahrens nicht widersetzen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat bereits erklärt, dass die Bundesregierung sich der Verschärfung des Defizitverfahrens nicht widersetzen will. Im laufenden Jahr will er ein Defizit von 3,3 Prozent nach Brüssel melden. Im vergangenen Jahr lag es ebenfalls bei 3,3 Prozent, niedriger als ursprünglich erwartet. Erst 2007, wenn in Deutschland die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht wird, soll die Defizitgrenze wieder eingehalten werden.

Deutschland nicht alleine
Das Defizitverfahren war im November 2003 nach einer harten Auseinandersetzung zwischen Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel und der Kommission auf Eis gelegt worden. Es schloss sich ein Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof an, der die Situation aber nicht klar entschied. Rund die Hälfe der 25 EU-Staaten sind mit Defizit-Strafverfahren konfrontiert. (awp/mc/pg)