EU konkretisiert Regeln für «Bad Banks»
Beide Zeitungen berufen sich auf ihnen vorliegende Dokumente. Darin heisst es, alle Banken sollten ihre faulen Wertpapiere komplett offenlegen und wenn möglich auf Marktpreise abwerten, bevor sie den Giftmüll an den Staat übertragen. So wolle die EU-Behörde sicherstellen, dass der Wertverlust zunächst durch die Eigenmittel der Bank absorbiert und der Wettbewerb möglichst wenig verzerrt wird, schreibt die «FAZ».
Verstaatlichungen vorgeschrieben
Sollte eine Bank durch diese Abschreibungen in die Pleite rutschen, muss sie laut «FTD» abgewickelt oder verstaatlicht werden. Gleiches gilt laut «FAZ» für den Fall, dass eine Prüfung ergibt, dass ein Institut ohne staatliche Hilfe langfristig nicht überlebensfähig ist. Wenn es so weit kommt, dürften nur die Anleihegläubiger der Bank staatlichen Schutz erwarten, nicht aber die Aktionäre. Die Leitlinien sollen den Berichten zufolge den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Krisentreffen am kommenden Wochenende in Brüssel vorgelegt werden.
Auffanglösung für alle Banken öffnen
Die EU-Kommission wolle mit diesen engen Leitplanken verhindern, dass sich die Mitgliedsstaaten durch staatliche «Bad Banks» oder Versicherungen für faule Papiere einen Subventionswettlauf zur Rettung der heimischen Finanzwirtschaft liefern. Laut «FAZ» sollen unterdessen nicht mehr nur Institute, die vor der Insolvenz stehen, solche Wertpapiere auslagern oder anders staatlich absichern können. Die Regelung sei auf alle Banken «unabhängig von der individuellen Situation» ausgeweitet worden. Damit reagiere die Kommission auch auf die Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der sich bei einer ersten Aussprache der europäischen Finanzminister über das Thema gegen eine beschränkte Auslagerung fauler Wertpapiere gewandt hatte.
Leitlinien auf Ausfallgarantien ausgedehnt
Die neuen EU-Leitlinien sollen sowohl für sogenannte «Bad Banks» gelten, bei denen der Staat die Haftung für die von den Banken ausgelagerten Papiere übernimmt, als auch für Ausfallgarantien des Staates für faule Wertpapiere, die weiter in den Büchern der Institute stehen.
Spekulationen verhindern
Generell sollen die Banken der «FAZ» zufolge sechs Monate Zeit haben, um ein von einem Staat initiiertes Auffangpaket zu nutzen. So wolle die Kommission verhindern, dass eine Bank darauf spekuliert, zu einem späteren Zeitpunkt mehr Hilfen zu erhalten. Unter faulen Wertpapieren verstehe die EU-Kommission nicht nur die sogenannten toxischen Papiere auf Basis amerikanischer Hypotheken, die die Finanzkrise ausgelöst haben. Da inzwischen auch andere Papiere stark an Wert verloren hätten, müssten diese ebenfalls von den neuen EU-Regeln abgedeckt werden, wenn die EU das Vertrauen in den Bankensektor erneuern wolle, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf der Kommission.
Übernahme von Risiken gegen Gebühr
Die «FTD» ergänzt, dass die Banken für die Übernahme der Risiken durch den Staat nach dem Willen der EU-Kommission eine Gebühr bezahlen sollen, die über der Verzinsung für staatliche Kapitalspritzen von sieben bis neun Prozent liegt. Zur Bewertung der faulen Papiere vor der Übertragung an den Staat sollten gemeinsame Massstäbe gelten, heisst es. Bei komplexen Papieren, für die es keine Marktpreise gibt, sollten externe Bewerter die erwarteten Zahlungsströme bis zur Endfälligkeit zugrunde legen. Laut «FAZ» sei zudem vorgesehen, die Papiere in verschiedene Kategorien einzustufen, damit alle EU-Staaten am Ende dieselben Massstäbe an faule Wertpapiere anlegen.
Brüssel für einheitliche europäische Finanzaufsicht
Vor dem Hintergrund der bedrohlichen Finanzkrise spricht sich eine hochrangige Arbeitsgruppe der EU-Kommission für eine neue einheitliche europäische Branchenaufsicht aus. Das berichtete der britische Sender BBC am Mittwoch auf seiner Internetseite. Die von dem französischen Finanzfachmann Jacques de Larosière geleitete Expertengruppe wollte am Mittwochmittag in Brüssel den Bericht vorstellen. Larosière war im vergangenen Oktober von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eingesetzt worden. Die Finanzbranche in Europa wird bisher überwiegend national kontrolliert. Länder wie Grossbritannien und Irland hatten sich bisher im EU-Finanzministerrat gegen eine europäische Finanzaufsicht gesträubt.
Deutschland: Ankauf toxischer Assets mit Problemen verbunden
Ein umfassender Ankauf von Ramschpapieren in den Bankbilanzen wäre laut Bundesbankpräsident Axel Weber mit grossen Problemen verbunden. Problematisch sei vor allem die Frage der Wertermittlung für die Papiere im Falle eines Rückkaufs etwa über eine «Bad Bank», sagte Weber am Mittwoch in Hannover. «Allen voran die Frage der Bepreisung ist bislang unbeantwortet – übrigens auch von den Amerikanern.» Weber empfiehlt daher, das Problem der Assetbewertung «möglichst zu umgehen».
Verlustrisiko des Steuerzahlers gering halten
Darüber hinaus plädiert der Bundesbankpräsident dafür, das Verlustrisiko des Steuerzahlers gering zu halten und die Alteigentümer der Ramschpapiere adäquat haften zu lassen. Ziel eines möglichen Ankaufs von giftigen Wertpapieren müsse es zudem sein, neue und unbelastete Bankstrukturen zu schaffen. (awp/mc/ps/16)
