EU: Luxemburg sieht Klima durch Deauville-Kompromiss vergiftet
«Wenn ihr den Lissabonner Vertrag nicht ändern wollt, werden wir nach 2013 nicht mehr zur Verfügung stehen», stehe als Drohung im Raum. «Wenn man mit dieser Keule vorgeht, dann sind alle Länder, die Probleme haben, sehr stark unter Druck.» Ein Stimmrechtsentzug sei ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Staaten würden gestraft und erniedrigt. «Der europäische Geist funktioniert nicht mit einem Zweitaktmotor», sagte Asselborn.
Keine Kompromisslinie erkennbar
Vier Tage vor dem EU-Gipfel wird weiter heftig um die Verschärfung des Stabilitätspaktes und um mögliche Strafen für Defizitsünder gestritten. Bei einem Treffen der Aussenminister zeichnete sich am Sonntagabend in Luxemburg keine Kompromisslinie ab. Widerstand formierte sich vor allem gegen die von Berlin und Paris geforderte Änderung des EU-Vertrages. Mit der Vertragsänderung wollen Deutschland und Frankreich Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstossen, das Stimmrecht in der EU zeitweilig entziehen. Bundesaussenminister Guido Westerwelle räumte nach den Gesprächen mit seinen Kollegen Schwierigkeiten ein. Die Aussenminister setzen ihre Beratungen an diesem Montag in Luxemburg.
Brüderle: «Das wird nicht einfach»
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte mit Blick auf angestrebte Vertragsänderungen der «Bild»-Zeitung vom Montag: «Das wird nicht einfach.» Mitgliedstaaten sollten bei gravierendem Fehlverhalten aber die Stimmrechte entzogen werden. «Wir werden hier noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen», sagte Brüderle. Umso wichtiger sei es, dass Frankreich dafür gewonnen worden sei. Trotz der Meinungsunterschiede zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Westerwelle sieht Brüderle die Koalitionsspitze intakt.
EU-/IWF-Rettungsschirm läuft 2013 aus
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor einer Woche in Deauville eine solche Änderung des Lissabon-Vertrages verlangt. Der EU-Gipfel soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs ein Mandat beschliessen, mit dem eine Änderung des Lissabon-Vertrags vorbereitet werden soll. Der im Frühjahr von der EU und dem IWF aufgespannte Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro läuft im Jahr 2013 aus. Deutschland argumentiert, bis dahin müsse eine Regelung stehen, die eine Wiederholung der Griechenland-Krise verhindert und das Vertrauen in die Stabilität des Euros sichert. (awp/mc/ps/07)
