EU ohne Haushalt – Verhandlungen gescheitert
Die EU-Kommission muss nach dem missglückten Vermittlungsverfahren nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Einen festen Termin gibt es dafür nicht. Neue Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst können zwar starten, es drohen ihnen aber Finanzierungsschwierigkeiten.
Schwere Krise abgewendet
Der Parlamentarier machte deutlich, dass eine schwere Krise abgewendet werden könne. «Es gibt aber noch einige Wochen bis zum Ende des Jahres», sagte Lamassoure. «Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) verhandeln können.» Diplomaten erwarten, dass der Haushalt 2011 und die künftige Finanzierung der EU beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember in Brüssel eine zentrale Rolle spielen werden. Streitpunkt war eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten zur Machtverteilung bei der künftigen Haushaltsprozedur. Der Text ging vor allem auf britische Forderungen ein und fiel nach Ansicht von Parlamentariern zu dürftig aus.
Budgetzahlen an sich nicht strittig
Die eigentlichen Budgetzahlen waren nicht mehr strittig. Demnach sollen die Zahlungen höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Geldern werden hauptsächlich die Landwirtschaft und arme Regionen in der EU unterstützt. «Wir hätten den Zahlen zugestimmt», sagte die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Jutta Haug (SPD), der Nachrichtenagentur dpa. «Wir wollten eine Abmachung, aber ich bedaure, dass einige Mitgliedstaaten die Tür für eine Haushaltseinigung geschlossen haben», sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Der polnische EU- Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte: «Das wird sehr negativ sein, und ist ein schlechtes Zeichen für den nächsten Gipfel.»
Zusagen für die künftige EU-Finanzierung gefordert
Schon beim EU-Gipfel Ende Oktober hatte der britische Premier David Cameron eine Erklärung grosser Mitgliedstaaten – auch Deutschlands – für einen begrenzten EU-Ausgabenanstieg 2011 initiiert. Auch die Niederlande gaben sich bei den Budget-Verhandlungen als Hardliner. Das EU-Parlament sitzt beim Haushalt gleichberechtigt mit am Tisch. Es fordert Zusagen für die künftige Finanzierung der EU. Viele EU-Staaten wollten jedoch keine Debatten über sogenannte Eigenmittel oder «EU-Steuern», berichteten Diplomaten.
Zurück auf Feld eins
Die EU-Haushaltsprozedur muss nun von vorne starten. Wegen der damit verbundenen Verzögerungen würden darunter wichtige neue Vorhaben und Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst, das Kernfusionsprojekt Iter oder die europäische Finanzaufsicht leiden. Über die Tragweite möglicher Einschnitte bei den neuen Prestigevorhaben gab es unterschiedliche Angaben. So könnte beispielsweise der Diplomatische Dienst durchaus starten, da schon Mittel 2010 eingestellt wurden, hiess es aus einer Quelle. Die EU kann laut EU-Vertrag auch im kommenden Jahr ohne einen Haushalt weiterarbeiten; es werden dann monatsweise Zahlungen abgerufen, die sich auf die Budgetposten 2010 beziehen. (awp/mc/ps/32)
