EU-Parlament lehnt Richtlinie zu Software-Patenten ab

Nach der Ablehnung gilt für Computer- Software weiter das Urheberrecht. Es schützt aber nur den konkreten Programmiercode, nicht die Idee oder das Verfahren an sich. Mit dem Votum ist ein Jahre langer Kampf beendet, der auch von Lobbyisten der IT-Branche geführt wurde. Die Gegner der Richtlinie hatten befürchtet, dass Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Hingegen versprachen sich die Befürworter, darunter grosse Konzerne, mehr Wettbewerb und Innovation.

Kein neuer Anlauf
Einen neuen Anlauf für ein EU-Gesetz zu computerimplementierten Erfindungen schloss die EU-Kommission zunächst aus. «Wir betrachten den Gesetzgebungsprozess als abgeschlossen», sagte ein Sprecher von Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy in Brüssel. «Wir respektieren den Willen des Parlamentes.» Die Entscheidung bedeute jedoch, dass die rechtliche Uneinheitlichkeit zwischen den 25 EU-Mitgliedstaaten fortdauere. Kommissarin Benita Ferrero-Waldner ver sprach hingegen in Strassburg, die Behörde werde einen möglichen Antrag des Parlamentes zu einem neuen Vorschlag prüfen. Denkbar ist, dass die Abgeordneten die Gesamtharmonisierung des EU-Patentrechts fordern.

Software ist patentierbar
Mit der gescheiterten Richtlinie sollte Software in der EU zwar nicht generell patentierbar werden. Nur wenn eine Erfindung einen technischen Mehrwert in computergestützten Geräten von der Waschmaschine bis zum Mobiltelefon hat, sollte ein Patent möglich sein. Kritiker der Richtlinie befürchteten jedoch Schlupflöcher, die den Patentschutz von reiner Software zulassen könnten. (awp/mc/as)