EU-Parlament will Zinssenkung für Wachstum

«Wir haben der EZB erklärt, dass sie sich zu einseitig auf die Stabilität konzentriert und die Notwendigkeit von Wachstum ignoriert», sagte die sozialistische Europa-Abgeordnete Ieke van den Burg. Die Parlamentarier wiesen die von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vorgelegte schriftliche Stellungnahme zum EZB-Jahresbericht 2004 zurück.

Breite Front gegen EZB-Zinspolitik
Sie schlossen sich damit der Kritik von Politikern aus Deutschland, Frankreich und Italien sowie des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC an. Diese hatten die Notenbank schon zuvor aufgefordert, die Zinsen zu senken, um der stagnierenden Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Dagegen hatte Trichet in seiner Stellungnahme die Politik der EZB verteidigt und damit die Erwartungen eines weiterhin unveränderten Leitzinses in der Euro-Zone beim Ratstreffen am 7. Juli bestärkt. Mit 2,0 Prozent liegt der Schlüsselzins seit g ut zwei Jahren auf einem historisch niedrigen Niveau.

Strukturprobleme in der Eurozone
Eine Zinssenkung der EZB würde nach Worten ihres Ratsmitglieds Jaime Caruana die wirtschaftlichen Probleme in der Euro-Zone nicht lösen. «Die monetären und finanziellen Rahmenbedingungen sind sehr komfortabel und stehen dem Wirtschaftswachstum nicht im Weg», sagte der spanische Notenbankchef in einem Interview der Zeitung «Expansion». Die Währungsunion leide unter strukturellen Problemen, ergänzte er. (awp/mc/as)