Dies sagte die Abgeordnete Angelika Niebler der «Financial Times Deutschland» (Freitagsausgabe). Die EVP möchte ausserdem in ganz Europa dafür sorgen, dass die Nutzung von personenbezogenen Daten im Internet beschränkt wird. So soll das «Profiling» verboten werden, bei dem Daten aus verschiedenen Quellen zusammengeführt werden. Nötig sei ausserdem eine Regelung über Speicherung und Nutzung von Daten, mit denen Personen identifiziert oder ihr Aufenthaltsort ermittelt werden könnten.
«Garantie der Anonymität der Benutzer»
«Die Sammlung persönlicher Daten sollte begrenzt werden auf das Mindestmass des Erforderlichen», zitiert die Zeitung aus dem Papier, das auch von einer «Garantie der Anonymität der Benutzer» spricht. Für soziale Netzwerke und die Anbieter von E-Mail-Diensten soll grundsätzlich das Prinzip des Opt-in gelten, bei dem Daten nur nach einer aktiven Einverständniserklärung der Nutzer zu Werbezwecken verwendet werden dürfen.
Verbraucher- und Datenschutz durchsetzen
Für alle kommerziellen Anbieter im Netz soll künftig europäisches Recht gelten, wenn sie Kunden in der EU suchen. Dies soll auch gelten, wenn es keinen Firmensitz in der EU gibt. «Europa muss den Verbraucher- und Datenschutz auch im globalen Markt des Internets durchsetzen», sagte der EVP-Fraktionsvize Manfred Weber. «Zukünftig soll nicht mehr das Recht des Sitzes der Internetfirma angewendet werden, sondern das Recht von da, wo der Kunde sitzt.» (awp/mc/ss/02)