EU: Reiterer stellt bilateralen Weg der Schweiz in Frage

Im Klartext heisse das, dass die Weiterführung des bilateralen Weges auf eine andere Art und Weise erfolgen müsse als bisher, sagt Reiterer. Insbesondere müssten vier Punkte genauer angeschaut werden: die Übernahme von neuem EU-Recht, die Frage der einheitlichen Auslegung des EU-Rechts, die Übernahme der EU-Rechtssprechung und die Schaffung eines Gerichts für Streitfälle. Im Interesse der 500 Millionen Konsumenten und der beteiligten Länder gelte es, ein gutes Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren. Solange nicht für alle die gleichen Regeln gälten, handle es sich nicht wirklich um einen einheitlichen Markt.

economiesuisse: Bilateraler Weg nicht am Ende
Solche und ähnliche Äusserungen, die Reiterer und andere EU-Verantwortliche bereits in den letzten Tagen geäussert hatten, stossen beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse auf Kritik. Gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte Verbandschef Pascal Gentinetta, es sei kontraproduktiv, wenn EU-Vertreter vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sagten, der bilaterale Weg sei am Ende. Aus seiner Sicht sei dies nicht der Fall. In 99% der Fälle laufe die Anwendung der 120 Abkommen, welche die Schweiz und die EU miteinander abgeschlossen haben, absolut reibungslos. «Wer behauptet, dieses Netzwerk an Verträgen funktioniere in der Praxis nicht, redet an der tagtäglichen Praxis vorbei», sagte Gentinetta. (awp/mc/ps/02)