An diesem Mittwoch wird der neue deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) in Brüssel erwartet. Bauern und Industrie befürchten den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen, sollte die Reform kommen. Deutschland ist nach Frankreich zweitgrösster Zuckerproduzent der EU.
Folgen für die Landwirte abfedern
Die britische Ratspräsidentschaft legte einen neuen Kompromiss auf Grundlage des Vorschlages der EU-Kommission vor. Um die Folgen für die Landwirte abzufedern, sind längere Übergangsfristen und mehr Flexibilität bei der finanziellen Unterstützung der Branche in dem Papier vorgesehen. Auch soll der staatliche Aufkauf von überschüssigem Zucker noch eine bestimmte Zeit möglich sein. Das Instrument wollte die Kommission eigentlich abschaffen.
EU-Preise sind fast drei Mal so hoch wie der Preis auf dem Weltmarkt
Die Brüsseler Behörde hatte im Juni ihre Pläne präsentiert. Die garantierten EU-Preise sind fast drei Mal so hoch wie der Preis auf dem Weltmarkt. Sie sollen drastisch gesenkt werden. Für weissen Zucker soll der Preis um 39 Prozent verringert werden: von derzeit 631,9 Euro auf 385,5 Euro je Tonne. Für Zuckerrüben soll der Preis um 42,6 Prozent herabgesetzt werden: von jetzt 43,6 Euro auf 25,05 Euro je Tonne. Die Marktordnung läuft zum 1. Juli 2006 aus. Die Kommission will die neue Regelung bis zum Wirtschaftsjahr 2014/15 festschreiben.
«Entkoppelte Prämie»
Die Landwirte sollen zu 60 Prozent durch eine so genannte entkoppelte Prämie entschädigt werden. Das heisst, sie bekommen das Geld dann garantiert und unabhängig von der Menge der Produktion. Allerdings müssen sie umweltschonend anbauen. Die Kommission plant zudem einen Topf für die Branche, um unrentablen Produzenten den Ausstieg schmackhaft zu machen. Für den EU-Haushalt, in dem das Thema Zucker mit rund 1,7 Milliarden Euro zu Buche schlägt, bedeutet die Reform keine Mehr- oder Minderausgaben.
Unter massivem Druck der WTO
Die EU steht bei der Reform auch unter massivem Druck der Welthandelsorganisation WTO, unfaire Handelspraktiken aufzugeben. Brasilien, Thailand und Australien hatten Ende April ein Streitverfahren vor der WTO gewonnen. Die WTO erklärte, die EU verkaufe durch Subventionen künstlich verbilligten Zucker auf dem Weltmarkt. (awp/mc/gh)