EU-Steuer auf E-Mails und SMS vorgeschlagen

Letzte Woche hat Alain Lamassoure, ein französischer Abgeordneter im EU-Parlament, einen eigenwilligen Vorschlag gemacht: Die EU, so fand Lamassoure, der zur UMP, der Partei von Präsident Jacques Chirac gehört, könnte doch eine Steuer auf E-Mails und SMS erheben. Für einzelne Nachrichten wäre der von Lamassoure genannte Obolus winzig: 0,00001 Euro, also ein Tausendstel Cent, pro Mail, 0,015 Euro pro SMS.
 
«Das sind doch Peanuts für jeden Einzelnen», argumentierte Lamassoure gemäss Presseberichten, «aber insgesamt könnte das angesichts der Milliarden von Nachrichten jeden Tag eine immense Summe einbringen.»
 
Kritik von verschiedener Seite
Monsieur Lamassoures Idee hat inzwischen eine Menge Wellen geworfen. Kritiker von verscheidensten Seiten, zum Beispiel der deutschen Grünen Partei oder der Telekommunikationsindustrie, bezeichneten den Vorschlag hämisch als «Schnapsidee», «Milchmädchenrechnung» oder «irrwitzigen Plan». Zum Beispiel wurde angemerkt, dass es schwer einsehbar sei, dass eine Steuer allein dadurch gerechtfertigt sein solle, dass sie der einzelne kaum merke. Das ähnle doch eher einem versuchten Taschendiebstahl als einer Steuer.
 
«Gau» für den Datenschutz
Argumente aus einer anderen Richtung brachte der österreichische Datenschutzexperte Knut Seidel im Gespräch mit ‹pressetext› ins Spiel. Die Steuer, so Seidel, würde einem «Datenschutzgau» entsprechen. «Die Netzbetreiber und Internetprovider würden Personenbezogene Daten benötigen. Diese müssten erhoben und gespeichert werden, um sie an die Finanzbehörden weiter leiten zu können», sagt Seidel.
 
Diskussion wird fortgesetzt
Anscheinend wird die Idee von einer Arbeitsgruppe des EU-Parlaments weiterdiskutiert. Das Parlament könnte ein entsprechendes Gesetz allerdings nur anregen. In die Wege geleitet werden müsste es von der EU-Kommission. (Inside-IT/mc/pg)