EU streitet um Notfall-Kredite für Griechenland
Einig sind sich die Euro-Partner darin, dass Athen im Notfall auf sie zählen kann. Doch wie die Hilfe konkret aussehen könnte, ist noch offen. Sowohl bilaterale Kredite, die von Euro-Ländern eingeräumt werden, als auch Garantien sind möglich. In der gemeinsamen Erklärung der Minister fehlen Angaben, auf welche Weise Griechenland geholfen werden könnte.
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte, die Euro-Partner seien sich einig, im Notfall bilaterale Hilfen für den Schuldensünder zu geben. Das sieht die Bundesregierung anders: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – der ebenfalls an dem Treffen teilnahm – sagte am Dienstag in Berlin bei den Haushaltsberatungen, man habe keinen Notfallplan für Griechenland beschlossen.
Hilfsangebot einmalig
Das Hilfsangebot an Athen ist in der gut zehnjährigen Geschichte des gemeinsamen Euro-Währungsgebietes beispiellos. Den Euro gibt es seit 1999. Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden und gilt als Wackelkandidat des Währungsgebietes.
Neben Krediten sind nach Angaben des österreichischen Ressortchefs Josef Pröll auch Garantien möglich. «Für beides gibt es Modalitäten, Beschlussszenarien in der Union», sagte er. Er ziehe persönlich Haftungsregelungen vor. Juncker hatte hingegen am Montagabend Darlehensgarantien für das Mittelmeerland noch ausgeschlossen. Laut Pröll schufen die Euro-Minister die «technischen Grundlagen» für eine mögliche Griechenland-Hilfe.
Zeitplan noch offen
«Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht», sagte Juncker. Ob und wann die Hilfen fliessen können, ist offen. Der britische Ressortchef Alistair Darling sagte, die Euro-Minister hätten eine «weitgehende Übereinstimmung» erzielt. «Ich hoffe, dass es in der kommenden Woche eine endgültige Vereinbarung geben wird», sagte der Londoner Minister mit Blick auf den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März in Brüssel. Grossbritannien gehört nicht zu den 16 Ländern des Euro-Raums.
Juncker hatte dagegen davon gesprochen, das die Klärung der technischen Details noch Wochen dauern könne. Die Chefs der EU hatten Athen bereits Mitte Februar versichert, dass sie notfalls zur Hilfe bereitstehen.
Griechenland hat noch nicht um Hilfe gebeten
Bislang hat Griechenland kein Hilfsgesuch gestellt, betonten die Minister. «Es bleibt dabei: Griechenland hat um Hilfe nicht nachgefragt», sagte Schäuble im Bundestag. Juncker geht davon aus, dass Griechenland wegen seines ehrgeizigen Sparprogramms das Hilfspaket der Euro-Partner nicht benötigen werde: «Wir denken, dass falls derartige Instrumente beschlossen würden, wir diese Instrumente nicht brauchen würden.» An die Finanzmärkte ginge die Botschaft, dass Griechenlands Sparmassnahmen glaubwürdig seien.
Bei Finanzhilfen würde Deutschland als grösste Volkswirtschaft Europas wohl einen grossen Anteil übernehmen müssen, meinten Experten. Der genaue Umfang des geplanten Hilfspaktes ist nicht bekannt – es soll sich aber um mindestens 25 Milliarden Euro handeln.
Warnungen kamen erneut aus der Wirtschaft. Die Europäer sollten hart bleiben, forderte der Präsident des Bundesverbands Grosshandel, Aussenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, in Berlin. «Die Gewährung direkter Hilfen oder auch nur die Aussicht darauf würde Griechenland schaden und die EU unwiderruflich schwächen.» Die EU und auch die europäischen Länder selbst sollten sich nicht bange machen lassen von einem vermeintlich drohenden Staatsbankrott Griechenlands.
Minister billigen Sparprogramm
Die EU-Finanzchefs billigten am Dienstag das Sparprogramm des hoch verschuldeten Griechenlands. Die EU ist der Ansicht, dass die radikalen Sparmassnahmen in Griechenland ausreichen, um die strikten Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu erfüllen. Athen will mit Steuererhöhungen und niedrigeren Ausgaben sein Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken. (awp/mc/pg/35)
