EU und EZB streiten über Zinsen

Die Finanzminister wollen die Zinsen wegen des nur schwachen Aufschwungs auf historisch niedrigem Niveau halten. Die Zentralbank steuert hingegen wegen der hohen Inflation auf eine baldige Zinsanhebung zu. Der scheidende Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte am Dienstag nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel, auch die riesige Haushaltssanierung in Deutschland könnte durch eine Zinserhöhung erschwert werden.

Keine voreiligen Beschlüsse
Bisher hatten zwar einzelne Ressortchefs von EU-Ländern wie der Österreicher Karl-Heinz Grasser eine wachstumsfreundliche Zinspolitik der EZB angemahnt, doch die EU hatte sich als Gemeinschaft mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten. Die von hohen Ölpreisen angeheizte Inflation änderte jedoch die Lage grundlegend. Der Vorsitzende der Finanzchefs des Euro-Gebietes, der luxemburgische Premier- und Ressortchef Jean-Claude Juncker, sagte, die Bank sollte keine voreiligen Beschlüsse fassen.

Keine Gefahr von Zweitrundeneffekten
Die Minister sähen keine Gefahr so genannter Zweitrundeneffekte wie etwa hohe Lohnabschlüsse. » Wir haben die EZB gebeten, dieses zu berücksichtigen», sagte Juncker mit bisher beispieloser Deutlichkeit. Juncker ist einer der einflussreichsten EU-Politiker überhaupt. In Europa trat bisher Frankreich stets für eine Art «Wirtschaftsregierung» ein, die Vorgaben in der Wirtschafts- und Finanzpolitik machen kann. (awp/mc/as)