Vielmehr wollen die US-Terrorfahnder auch nationale Datendienste anzapfen und innerdeutsche Überweisungen kontrollieren. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geplant; der Datenschutz bleibt dabei aussen vor.
«Bedenkliche Entwicklung»
Das Europaparlament spricht von einer bedenklichen Entwicklung und droht mit einer Klage. Die liberale Fraktion behalte sich vor, gerichtlich gegen das geplante Abkommen vorzugehen, sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro dem «Handelsblatt». Auch die Bundesregierung ist besorgt. Bei den Beratungen im Brüsseler Ministerrat stellte Deutschland den gesamten Entwurf unter einen Prüfvorbehalt. Die neue schwarz-gelbe Koalition in Berlin will sich zudem direkt in die Verhandlungen mit den USA einschalten. (awp/mc/ps/36)