EU verstärkt Druck auf Athen
Unterdessen wurde in Berlin ein Gutachten des Bundestages bekannt, nach dem Athen notfalls auch auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bauen könnte. Demnach kann auch ein Land der Euro-Gruppe wie Griechenland Finanzspritzen des IWF nutzen. Diese fielen nicht unter Verbotsbestimmungen der europäischen Verträge, die Hilfen der Euro- Länder untereinander teilweise ausschliessen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sind bisher gegen IWF-Hilfen für Griechenland. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt ein Eingreifen des IWF ab.
Gigantisches Haushaltsdefizit
Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die griechische Regierung die Finanzkrise auch mit Hilfe der Europäischen Union überwinden werde. Athen muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte zu drücken. Das Land hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou bereitete seine Landsleute bereits auf weitere schmerzhafte Einsparungen vor: «Ich treffe Leute auf der Strasse, die mir sagen, sie seien bereit, auf Lohn zu verzichten», sagte er bei einer Sitzung des Ministerrates, die vom Fernsehen übertragen wurde. In den kommenden Tagen sollten weitere harte Sparmassnahmen angekündigt werden.
Juncker: «Folterwerkzeuge im Keller»
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will gegen Finanzmarkt-Spekulationen im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise notfalls hart vorgehen. «Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist», sagte der luxemburgische Ministerpräsident dem «Handelsblatt» (Montagausgabe). «Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können», so Juncker. Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse. An den Devisenmärkten hatte die Ungewissheit eine Spekulationswelle gegen den Euro ausgelöst. Seit seinem Jahreshoch im November 2009 von rund 1,51 Dollar hat der Euro rund 10 Prozent verloren.
Ruf nach europäischer Wirtschaftsregierung
Der Fall Griechenlands zeigt nach Junckers Worten die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung. «In der Eurogruppe muss allen, und derzeit vor allem Griechenland klar sein, dass jedes Mitglied ein Stück seiner Souveränität verliert», betonte der Eurogruppen-Chef. «Wenn wir das griechische Problem gelöst haben, müssen wir uns einen Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden.» Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Milliardenhilfen aus Deutschland bereits ausgeschlossen. Am Freitag trifft Merkel sich in Berlin mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou.&(awp/mc/ps/18)
