EU will erstmals Spielregeln für milliardenschwere Staatsfonds

Einen entsprechenden Vorstoss machte erstmals die EU-Kommission. Die Behörde plant derzeit keine Gesetzgebung und sucht für diese Linie beim Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am 13. und 14. März in Brüssel Zustimmung.

Kein grosser böser Wolf vor der Tür
Kommissionspräsident José Manuel Barroso machte klar, dass die EU weiter offen für Kapital bleibe. «Staatsfonds stehen nicht wie der grosse böse Wolf vor der Tür», sagte er. «Sie haben für Liquidität gesorgt und geholfen, die Finanzmärkte zu stabilisieren.» Die Industrie sei auf langfristige Anlagen angewiesen.

Abstimmung mit Finanzorganisationen
Barroso machte aber auch deutlich, dass Investoren mit rein politischen oder verschleierten Zielen an ihren Vorhaben gehindert werden sollten. Für solche Fälle müssten alle 27 EU-Staaten zusammenstehen. «Können wir freiwillig keine Ergebnisse erzielen, werden wir EU-Gesetze vorschlagen, das habe ich schon klar gemacht», sagte Barroso. Die EU soll sich eng mit Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds abstimmen, um wirksame Regeln zu bekommen. (awp/mc/pg)