An diesem Freitag wollen sich die EU-Verkehrsminister bei ihrem Treffen in Luxemburg auf entsprechende Mautregeln («Eurovignette») einigen. Seit Jahren streiten die Mitgliedstaaten über die Neuausrichtung der Maut.
Künftig soll das Verursacherprinzip gelten
Bisher zahlen Lastwagenunternehmen in den meisten Staaten bei den Mautgebühren nur die Kosten für die Nutzung der Infrastruktur. Künftig soll das Verursacherprinzip gelten. Nach einem Papier Belgiens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird es den 27 EU-Mitgliedsstaaten freistehen, die Kosten für Umweltschäden und Lärm zusätzlich zu erheben. Für Stauschäden soll der Aufschlag stundenweise erhoben werden. Umstritten ist laut EU-Diplomaten noch, ob besonders saubere Fahrzeuge von der Emissionsgebühr ausgenommen werden sollen.
Im Schnitt bis zu 4 Cent mehr
Derzeit haben nach Angaben von Experten der EU-Kommission elf Länder in Europa Bezahlsysteme für den Lastwagenverkehr, wobei die Maut zwischen 15 und 25 Cent pro Kilometer und Fahrzeug beträgt. Das neue Modell würde es erlauben, im Schnitt bis zu 4 Cent aufzuschlagen. Das Netz der Strecken, das mit Maut belegt werden kann, würde sich von bislang 15.000 auf 30.000 Kilometer verdoppeln.
Gelder sollen in Strassenverkehrsprojekte
Was die Staaten mit den Einnahmen machen, soll ihnen überlassen bleiben. Zwar hatte das Europaparlament und auch die EU-Kommission vorgeschlagen, dass die Gelder in Strassenverkehrsprojekte investiert werden. Viele Staaten, darunter auch die Bundesregierung, haben sich aber gegen eine solche Zweckbindung der Gelder gewehrt. Im Ministerrat ist eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag nötig. Danach müsste sich der Rat mit dem Europaparlament auf eine einheitliche Position einigen, damit die Regelung in Kraft treten kann.
Bereits im Vorfeld Kritik
Aus dem Europaparlament kam bereits im Vorfeld Kritik. Die neue Mautregelung verteure selbst emissionsärmere Fahrzeuge, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dieter Koch. «Damit werden Transportunternehmen die Finanzmittel für Neuinvestitionen entzogen.» (awp/mc/gh/15)