Das Moratorium sollte solange gelten, bis die Ursache der Ölkatastrophe in den USA geklärt ist. Nach Kommissionsangaben stehen in der Nordsee rund 400 Ölförderanlagen. Bislang ist es Sache der Mitgliedsstaaten, die Arbeiten auf den Bohrinseln zu kontrollieren. Das reicht Oettinger aber nicht aus: «Wir brauchen ein System der Prüfung der Prüfer.» Zur besseren Sicherheit sollte die EU die nationalen Behörden zusätzlich kontrollieren und mehr Aufsicht ausüben.
«Sicherheit in keiner Form verhandelbar»
«Für mich geht Sicherheit vor jede Wirtschaftlichkeit. Sicherheit ist in keiner Form verhandelbar», sagte Oettinger. Im Herbst könnte die Kommission dann konkrete Gesetzesvorschläge machen, die 2011 vorliegen würden. Nach den EU-Plänen sollten alle grossen Ölfirmen ihre Sicherheitsmassnahmen und Notfallpläne an die weltweit höchsten Standards anpassen. Der Kommissar hat die Manager aller in der Nordsee aktiven Ölkonzerne – darunter BP, Shell und ExxonMobil – für die nächste Woche (14. Juli) nach Brüssel eingeladen, um darüber zu beraten.
Mehr Kompetenzen für EMSA
«Auch der finanzielle Hintergrund muss ins Blickfeld kommen, damit das Verursacherprinzip nicht nur theoretisch besteht, sondern auch praktisch getragen werden kann», kündigte Oettinger an. Zudem will die EU-Kommission die Kompetenzen der Agentur für Meeressicherheit (EMSA) erweitern und sich mit den Anrainern – zum Beispiel den Staaten Nordafrikas – absprechen. Im EU-Parlament stiessen die Vorschläge auf grosse Zustimmung. Die Abgeordneten machen Druck und fordern einen europäischen Fonds, aus dem im Ernstfall Schäden beglichen werden können. Dieses Thema ist nicht neu: Bereits vor Jahren war nach der grossen Havarie des Tankers «Erika» ein solcher Fonds im Gespräch, wurde aber nie eingeführt. Die EU-Kommission will den Vorschlag prüfen. (awp/mc/ps/33)