Mehrere Länder, darunter Frankreich oder Spanien, sind aber dagegen, in grossem Stil Vetorechte der Mitgliedstaaten bei Verhängung von Strafen aufzugeben. Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Monats vorgeschlagen, Defizitsünder künftig wesentlich härter an die Kandare zu nehmen und Strafen früher zu verhängen als bisher. Hintergrund ist das griechische Schuldendebakel, das den Euro im Frühjahr in seine bisher grösste Krise stürzte.
Dauerbrenner Schuldenkrise
Ein weiteres Thema der Sitzung ist die Schuldenkrise in Europa. Dabei dürfte es nach Angaben von Diplomaten insbesondere um Irland gehen, das von einer schweren Bankenkrise erschüttert wird. Das Defizit explodiert deswegen auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung – erlaubt sind höchstens 3 Prozent. (awp/mc/ps/08)