Das 18. internationale Europa Forum Luzern vom 26. April 2010 widmet sich unter anderem dieser Frage im Rahmen des Symposiums zum Thema «Staatliche Unabhängigkeiten in einer Welt der Abhängigkeiten». Mit der Aushandlung von bilateralen Verträgen durch den Bund befürchten die Kantone in immer mehr Bereichen eine Zentralisierung und vermehrten Vollzugsföderalismus. Diesen Tendenzen wollen die Kantone mit der Verstärkung ihrer Mitwirkung an der Aushandlung und Weiterentwicklung von bilateralen Verträgen entgegen wirken. Eine effektive Mitwirkung bedingt für sie aber, dass alle Kantone möglichst mit einer Stimme sprechen. Kein leichtes Unterfangen, bei 26 verschiedenen Regierungen mit unterschiedlichen Interessen.
Kantone im Vollzugszwang?
Die Kantone befürchten, dass es zu einer vermehrten Zentralisierung kommt, wenn der Bund bilaterale Verträge in Bereichen abschliesst, für welche bei der Umsetzung die Kantone zuständig sind. Sie sehen auch ihren Handlungsspielraum eingeschränkt, wenn sich ein Teil der Gesetzgebung auf die Ebene des Bundes verschiebt, weil völkerrechtliche Verträge Teil des Bundesrechts sind. Ebenfalls für sie noch unklar ist, was mit Kantonen passiert, die die Vorgaben aus den Verträgen nicht rechtzeitig bzw. in den Augen des Bundes nicht richtig umsetzen werden.
Genügt das Mitwirkungsverfahren?
Aus wirtschaftlicher Sicht werden die bilateralen Verträge mehrheitlich positiv bewertet. Aus föderaler Optik fürchten die Kantone um ihr Mitspracherecht. Der Bund steht dabei im Spannungsfeld zwischen den Erwartungen der Vertragspartner und dem Eigenverständnis der Kantone. Dies zeigt sich am Beispiel des Schengen/Dublin Abkommens: Mit der EU konnte eine Mitwirkung der Schweiz an der Gesetzgebung der EU vereinbart werden. Der Bund berücksichtigt dabei die Meinung der Kantone. Allerdings konnten nicht alle Anliegen der Kantone eingebracht werden. Das «Ideenlabor» des schweizerischen Föderalismus muss sich nun den Herausforderungen globaler Entwicklungen und den bilateralen Beziehungen stellen.
Möglichkeiten und Grenzen der Souveränität
Das 18. Europa Forum Luzerns vermittelt in Zusammenarbeit mit Avenir Suisse, einen Überblick über die international erkennbaren Trends staatlicher sowie institutioneller Souveränität und Interessen. Neben Input-Referaten zu den Politikbereichen Energie, Finanzdienstleistungen, Sicherheit und Menschenrechte beinhalten das Symposium und die öffentliche Abendveranstaltung hochkarätig besetzte Diskussions-Runden, in denen mögliche künftige Handlungsspielräume für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden.
Hochkaratige Referentinnen und Referenten
Referieren werden unter anderem Peter Maurer, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und Fred Tanner Botschafter und Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik GCSP. Christoph Blocher, ehem. Bundesrat, diskutiert mit Jörg Walker, Geschäftsleitender Verwaltungsrat KPMG Schweiz und mit Prof. Georg Kohler, Universität Zürich, über die staatspolitischen Schlussfolgerungen für die Schweiz. In der öffentlichen Veranstaltung am Abend wird sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gemeinsam mit Lorenz Bösch, ehem. Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen KdK, die ehemalige österreichische Aussenministerin, Ursula Plassnik und Jürgen Martens, Staatsminister für Justiz und Europa des Freistaates Sachsen, mit der Frage befassen, ob die staatliche Souveränität in der globalisierten Welt auf der Strecke bleibt. (europa forum/mc/ps)
Informationen
18. Internationales Europa Forum Luzern, Montag, 26. April 2010
im KKL Luzern. Symposium (13 bis 18.00 Uhr) Eintritt CHF 180.00/ ? 125.00,
Öffentlicher Abend mit Gratis-Eintritt (18.45 bis 20.45 Uhr).
Weitere Infos und Anmeldung: www.europa-forum-luzern.ch