Dies sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet laut einer Mitteilung der Zentralbank vom Freitag. Die EZB werde gemeinsam mit der EU-Kommission die Umsetzung des haushaltspolitischen Konsolidierungskurses Griechenlands überwachen und gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen vorschlagen. «Man kann sich auf unsere permanente Wachsamkeit verlassen.»
EZB-Direktoriumsmitglied Stark gegen Hilfen für Griechenland
Das Direktoriumsmitglied der EZB, Jürgen Stark, hat sich gegen Hilfen einzelner europäischer Länder für den finanziell angeschlagenen Euro-Staat Griechenland ausgesprochen. «Vieles, was an Ideen über den Äther schwirrt, ist kontraproduktiv oder mit den Grundlagen und Prinzipien der Währungsunion nur sehr schwer vereinbar», sagte Stark dem Nachrichten-Magazin «Der Spiegel» mit Blick auf bilaterale Hilfen. Die griechische Regierung müsse das eigene Haus in Ordnung bringen.
Beschlossenes Massnahmenpaket «absolutes Minimum»
Das von der Regierung beschlossene Massnahmenpaket sei «das absolute Minimum, das jetzt umgesetzt werden muss, und mehr wird nötig sein angesichts der deutlichen Verschlechterung der Lage». Auch von einer Euro-Anleihe zu Gunsten Griechenlands hält Stark wenig. Ein derartiges Papier würde «die strukturellen Probleme von Ländern wie Griechenland ganz und gar nicht lösen.» Insbesondere warnte er davor, dass die Zinsen in denjenigen Euro- Ländern, die vernünftig gewirtschaftet hätten, dann steigen würden.
Absage an IWF-Hilfe
Auch eine Hilfe durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) lehnt Stark ab: «Das hielte ich nicht für angebracht, um Griechenland wieder auf den Pfad solider Haushaltsführung zurückzuführen.» Als Konsequenz aus den Ereignissen fordert Stark, bei der Aufnahme neuer Mitglieder in den Euro-Raum noch schärfer hinzusehen, was Daten und Dauerhaftigkeit der Konvergenz betrifft. Eine Erweiterung dürfe «nicht dazu führen, dass dieser Währungsraum auseinandertreibt». (awp/mc/ps/03)